Ständerat lehnt neue Menschenrechtsmassnahmen in China-Strategie ab
China verletzt systematisch Menschenrechte. Nun forderte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mehr Dialog mit China. Doch der Ständerat lehnt ab.
Das Wichtigste in Kürze
- China verletzt weiterhin Menschenrechte.
- Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats forderte nun einen besseren Dialog.
- Doch dem Ständerat gehen die Anliegen zu weit.
- Weshalb er diese zusammen mit dem Bundesrat ablehnte.
Der Bundesrat muss die Ziele und Massnahmen der China-Strategie zu den Menschenrechten nicht anpassen. Der Ständerat hat am Mittwoch einen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt, der den bilateralen Menschenrechtsdialog erweitern wollte. Konkret forderte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N), dass die Schweiz Menschenrechtsanliegen thematisieren soll.
Dies gelte für «für sämtliche bilaterale und multilaterale Treffen und Gespräche mit China auf allen Hierarchieebenen». Zudem sollten Schweizer Auslandsvertretungen in China ihr Fachpersonal ausbauen und Netzwerke dafür nutzen, auf die universellen Menschenrechte hinzuweisen.
Ständerat geht die Motion zu weit
Dem Ständerat ging das alles zu weit. Er lehnte die Motion mit 29 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Zwar begrüsse die Mehrheit das übergeordnete Ziel der Menschenrechtsförderung. So sagte es Matthias Michel (FDP/ZG) im Namen der vorberatenden Kommission.
Weitgehend handle der Bundesrat aber bereits im Sinne der Motion. Aussenminister Ignazio Cassis versicherte, dass die Forderungen der Motion mit der neuen China-Strategie bereits erfüllt seien. Mehr Personal vor Ort sei nicht mit einem besseren Dialog gleichzusetzen.
Menschenrechtsdialog zeigte bisher wenig Wirkung
Carlo Sommaruga (SP/GE) kritisierte als Minderheitssprecher, dass der institutionalisierte Menschenrechtsdialog bisher wenig Wirkung gezeigt habe. China verletzte immer noch systematisch verschiedene Menschenrechte. Ausser der Ratslinken stimmte letztlich aber niemand für den Vorstoss. Dieser ist damit vom Tisch.
Im September hatte der Ständerat aber beschlossen, dass es einen verstärkten Austausch gegenüber China brauche. Und ein koordiniertes Auftreten der verschiedenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Eine entsprechende Motion ist im Nationalrat hängig.
