Ständerat bremst Lockerung des Ausländergesetzes
Die Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes steht aktuell wieder in der Schwebe. Denn der Ständerat hat seine Meinung zur Vorlage geändert.
Die von den Eidgenössischen Räten an sich grundsätzlich gutgeheissene Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ist wieder in der Schwebe. Der Ständerat hat seine Meinung zur Vorlage geändert und will sie zur Überarbeitung zurück an den Bundesrat schicken.
Noch im Juni dieses Jahres war der Ständerat auf die Vorlage eingetreten, welche einen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel darstellen soll. Der Nationalrat hatte ihr schon im März zugestimmt.
Der Bundesrat will mit ihr erreichen, dass Menschen aus dem Nicht-EU- und Nicht-Efta-Raum leichter eine Arbeitsbewilligung erhalten, wenn sie einen Schweizer Abschluss auf höherer Bildungsebene aufweisen. Diese Personen müssen in einer Branche mit Fachkräftemangel arbeiten.
Ist die Vorlage verfassungskonform?
Auch muss ihre Erwerbstätigkeit «von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse» für die Schweiz sein. Im Ständerat setzten sich nun aber jene durch, die sagten, die Vorlage sei nicht verfassungskonform. Der Rat hiess am Dienstag ihren Rückweisungsantrag gut. Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat.
