Ständerat stimmt Schweizer Beitrag an IWF Nachhaltigkeitsfonds zu
Der Ständerat sprach sich für IWF-Kredite an Schwellen- und Entwicklungsländer aus. Die Gelder werden unter anderem zur Bewältigung des Klimawandels eingesetzt.
Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Ständerats mit rund 620 Millionen Franken am Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Als Erstrat hat die kleine Kammer am Montag einem entsprechenden Verpflichtungskredit zugestimmt.
Der Ständerat fällte seinen Entscheid mit 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.
Kredite an Entwicklungs- und Schwellenländer
Der Treuhandfonds soll die Vergabe mit IWF-Krediten namentlich an Entwicklungs- und Schwelllenländer ermöglichen – für makroökonomische Reformen, die Bewältigung des Klimawandels sowie die Pandemievorsorge und -bekämpfung.
Die Vorlage sieht vor, dass die Schweizerische Nationalbank dem Fonds ein Darlehen in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten mit zehnjähriger Laufzeit gewährt. Dies entspricht rund 620 Millionen Franken.
Geringe finanzielle Risiken für die Schweiz
Konkret zu entscheiden hatte der Ständerat über eine Bundesgarantie für dieses Darlehen im Umfang von 750 Millionen Franken. Darin enthalten ist eine Reserve von 130 Millionen Franken zur Abdeckung allfälliger Wechselkursschwankungen.
Der Bundesrat erachte die finanziellen Risiken für den Bund als gering, erklärte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Direkte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gebe es keine. Zu einem Zahlungsausfall vonseiten des IWF sei es bislang noch nie gekommen.
