Spitzenmanager von SBB und Swisscom haben keine Sicherheitsprüfung
Viele Top-Kader staatsnaher Betriebe werden kaum auf ihre Integrität geprüft. Ein interner Bericht zeigt nun deutliche Lücken bei Sicherheitsüberprüfungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei vielen Führungskräften staatsnaher Firmen fehlen Sicherheitsprüfungen.
- Besonders bei SBB, Swisscom und Skyguide bestehen laut Bericht grosse Lücken.
- Fehlende Checks könnten ein Risiko für die kritische Infrastruktur der Schweiz sein.
Hochrangige Armeeangehörige und Bundesbeamte müssen regelmässig strenge Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen.
Dabei werden unter anderem persönliche Lebensumstände, finanzielle Verhältnisse oder mögliche Erpressbarkeit geprüft.
Bei Top-Kadern staatsnaher Betriebe scheint dies jedoch oft nicht der Fall zu sein.
Ein interner Bericht des Verteidigungsdepartements (VBS) zeigt offenbar Lücken bei Sicherheitsüberprüfungen. Laut der «NZZ am Sonntag» verfügen viele Top-Kader solcher Unternehmen über keine gültige Personensicherheitsprüfung.
Sicherheitspolitiker fordern Prüfungen
Insgesamt wurden fünf staatsnahe Betriebe überprüft. Besonders schlecht schnitten dabei SBB, Swisscom und Skyguide ab.
Bei ihnen fehlen laut Bericht bei den meisten Mitgliedern der Geschäftsleitung und der Verwaltungsräte entsprechende Sicherheitserklärungen.
Sicherheitspolitiker sehen darin ein potenzielles Risiko. Der FDP-Ständerat Josef Dittli warnt, dass diese Führungskräfte Zugang zu sensiblen Informationen über die kritische Infrastruktur der Schweiz hätten.
Wenn solche Personen erpressbar seien, könnten sie unter Druck geraten, vertrauliche Informationen weiterzugeben oder Entscheidungen zu beeinflussen.
Personen an wichtigen Schaltstellen müssen überprüft werden
Auch SP-Ständerätin Franziska Roth betont die Bedeutung solcher Prüfungen.
Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Sabotage, Spionage oder Desinformation müsse sichergestellt werden, dass Personen an wichtigen Schaltstellen zuverlässig überprüft werden.
Warum die Kontrollen fehlen, liegt offenbar an unklaren Zuständigkeiten. Da die Führungskräfte nicht direkt beim Bund angestellt sind, ist nicht eindeutig geregelt, wer die Sicherheitsüberprüfungen einleiten muss.
Bundesrat Pfister ordnet Klärung an
Verteidigungsminister Martin Pfister hat deshalb eine Klärung angeordnet. Künftig soll festgelegt werden, welche Stellen für die Personensicherheitsprüfungen in staatsnahen Betrieben verantwortlich sind.
Die betroffenen Unternehmen sehen derzeit allerdings keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Sie verweisen auf eigene Auswahlverfahren und interne Kontrollen.
Sicherheitspolitiker halten dies jedoch für ungenügend und fordern einheitliche Sicherheitsprüfungen für alle Personen mit Zugang zu sensiblen Informationen.
