SP Luzern zum Planungsbericht Klima und Energie: «Zu unverbindlich»
Die SP Kanton Luzern unterstützt grundsätzlich den Planungsbericht Klima und Energie. Doch er bleibe in Umsetzung und Finanzierung zu unverbindlich.
Die SP Kanton Luzern unterstützt die strategische Ausrichtung des vom Regierungsrat verabschiedeten Planungsberichts Klima und Energie grundsätzlich.
Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf wurden verschiedene Verbesserungen vorgenommen.
Gleichzeitig bleiben zentrale Schwächen bestehen: Die Umsetzung der Klimaziele ist weiterhin zu wenig verbindlich ausgestaltet und die Finanzierung der vorgesehenen Massnahmen bleibt ungenügend abgesichert.
Positiv: Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigt
Die aktualisierten Klimaszenarien für die Schweiz zeigen deutlich, dass sich der Klimawandel schneller entwickelt als noch vor wenigen Jahren angenommen.
Die stärkere Gewichtung der Klimaanpassung trägt dieser Entwicklung Rechnung und ist angesichts zunehmender Hitzewellen, Trockenperioden und Extremniederschläge ein wichtiger Schritt.
Entsprechend positiv beurteilt die SP, dass der Regierungsrat die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse stärker berücksichtigt.
Handlungsbedarf wird benannt
Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft klarer benennt. SP-Kantonsrat Marc Horat sagt dazu: «Gerade diese beiden Sektoren verursachen einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen und sind heute nicht auf Kurs, um die Klimaziele zu erreichen.»
Dass diese Problematik nun deutlicher benannt wird, schafft aus Sicht der SP die notwendige Transparenz über die Herausforderungen der kommenden Jahre.
Der Planungsbericht enthält darüber hinaus verschiedene Verbesserungen bei den Querschnittsmassnahmen. Die stärkere Verankerung von Klimafragen in kantonalen Planungs- und Entscheidungsprozessen sowie die vorgesehene Weiterentwicklung der Klimaprüfung und der langfristigen Finanzplanung sind sinnvolle Ergänzungen, welche die SP ausdrücklich begrüsst.
Trotz dieser Fortschritte bleibt die Botschaft aus Sicht der SP in entscheidenden Punkten hinter den eigenen Ambitionen zurück.
Fehlende Verbindlichkeit bei der Umsetzung
Besonders kritisch beurteilt die SP die fehlende Verbindlichkeit bei der Umsetzung.
«Zwar hält der Regierungsrat fest, dass in mehreren Bereichen zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, gleichzeitig verzichtet er aber weiterhin auf verbindliche sektorale Zwischenziele und klar definierte Absenkpfade. Ohne überprüfbare Etappenziele können Zielabweichungen nicht frühzeitig erkannt und wirksam korrigiert werden. Damit fehlt eine zentrale Voraussetzung für eine vorausschauende politische Steuerung», stellt Marc Horat klar.
Ambitionierte Klimapolitik braucht verfügbare Ressourcen
Ebenso problematisch ist die Finanzierung. Der Planungsbericht beschreibt zahlreiche sinnvolle und notwendige Massnahmen, macht deren Umsetzung aber von künftigen Budgetentscheiden abhängig.
Damit bleibt offen, ob die vorgesehenen Massnahmen tatsächlich realisiert werden können.
Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Budgetdebatte, in deren Folge Mittel und Personalressourcen für den Klimabereich gekürzt wurden, entsteht ein Widerspruch zwischen den formulierten Zielen und den verfügbaren Ressourcen.
Ambitionierte Klimapolitik braucht nicht nur gute Strategien, sondern auch die finanziellen und personellen Voraussetzungen für deren Umsetzung.
Gesellschaftliche Dimension zu wenig berücksichtigt
Aus Sicht der SP kommt hinzu, dass der Bericht die gesellschaftliche Dimension der Klimapolitik weiterhin zu wenig berücksichtigt.
«Die ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht ausgestaltet wird und Bevölkerung, Gemeinden und Unternehmen bei den notwendigen Veränderungen unterstützt werden. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen gemeinsam gedacht werden», so Horat.
Weiterhin erheblicher Handlungsbedarf
Für die SP bildet der Planungsbericht insgesamt eine gute fachliche Grundlage für die künftige Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern.
Die vorgenommenen Verbesserungen zeigen, dass die Forderungen der SP in der Vernehmlassung Gehör gefunden haben. Gleichzeitig besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, damit aus den formulierten Zielen auch konkrete Fortschritte werden.
Entscheidend wird nun sein, dass der Kanton seine Klima- und Energiepolitik mit der notwendigen Verbindlichkeit, ausreichenden Ressourcen und einer konsequenten Umsetzung unterlegt.
