Sozialpartner-Kritik an Nationalrats-Entscheid zur AHV-Finanzierung
Der Entscheid des Nationalrats zur Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer unbefristet zu erhöhen, aber keine höheren Lohnbeiträge vorzusehen, wird von Gewerkschaften und Arbeitgebern aus unterschiedlichen Gründen kritisiert.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsste in einer Mitteilung vom Mittwoch zwar, dass der Nationalrat die Erwerbsarbeit nicht zusätzlich über höhere Abgaben belasten wolle. Doch auch eine dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer bringe volkswirtschaftlich unerwünschte Effekte mit sich, kritisierte er.
«Die Wirtschaft lehnt diesen Vorschlag ab», so der Arbeitgeberverband. Die Arbeitgeber hätten sich im Vorfeld im Verbund mit dem Schweizerischen Gewerbeverband und Economiesuisse für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ausgesprochen. Damit wäre ihrer Meinung nach die Finanzierung der 13. AHV-Rente so lange sichergestellt gewesen, bis umfassende und langfristig angelegte Reformen greifen würden. Eine dauerhaft höhere Steuerlast lehne die Wirtschaft hingegen ab.
Aus anderen Gründen «sehr enttäuscht» vom Entscheid des Nationalrats zeigte sich der Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse. Mit diesem Entscheid nehme die Mehrheit des Parlaments in Kauf, dass sich die AHV-Finanzen verschlechterten, obwohl eine ausreichende Lösung auf dem Tisch gelegen sei.
Der Kompromiss der Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, der eine Mischung aus Lohnabgaben und einer Mehrwertsteuererhöhung vorsah, sei «ausgewogen und zukunftsweisend» gewesen, so Travailsuisse. Der Entscheid des Nationalrats, auf die sehr moderate Anhebung der Lohnprozente zu verzichten und lediglich einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzustimmen, führe dazu, dass in den kommenden Jahren mit Umlagedefiziten in der AHV gerechnet werden müsse.
