Solothurn geht stärker gegen Menschenhandel und Geldwäscherei vor
Der Kanton Solothurn plant eine gezielte Offensive gegen Menschenhandel, Drogenhandel und Geldwäscherei.
Der Kanton Solothurn will gezielter gegen die sogenannte Strukturkriminalität vorgehen. Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom Dienstag ein Strategiepapier zur Bekämpfung von Menschenhandel, Drogenhandel und Geldwäscherei verabschiedet.
Das Strategiepapier wurde von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, die der Regierungsrat vor einem Jahr eingesetzt hatte. Diese kam zum Schluss: «Es besteht erheblicher und dringender Handlungsbedarf».
Denn die aktuelle Verwaltungs- und Rechtspraxis genüge nicht, um entschieden gegen die Strukturkriminalität vorzugehen. Zudem fehle es auch an Personal, um derart schwere Straftaten frühzeitig zu erkennen und konsequent zu ahnden.
Anerkannter Handlungsbedarf
Der Regierungsrat stufte diese Erkenntnisse in seiner Sitzung als nachvollziehbar und plausibel ein, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Er will Menschenhandel, Geldwäscherei und weitere Formen der Strukturkriminalität präventiv und repressiv bekämpfen.
Er hat das Thema deshalb als departementsübergreifenden Schwerpunkt in den Legislaturplan 2025-2029 aufgenommen. Zudem hat er die verschiedenen Ämter mit der Prüfung und Umsetzung der 39 im Strategiepapier enthaltenen Optimierungsmassnahmen beauftragt.
Umsetzung von Massnahmen
Einige Massnahmen – wie eine verstärkte Zusammenarbeit der Behörden und die Schulung der Einwohnerkontrollen in den Gemeinden – wurden gemäss Mitteilung bereits eingeleitet. Andere werden mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dazu gehören etwa die Schaffung einer neuen Fachstelle oder die Anpassung der Rechtsgrundlagen.
Um die angeregten Massnahmen umsetzen zu können, sind auf Kantonsebene mindestens 17 zusätzliche Vollzeitstellen nötig. Diese sollen im Rahmen der neuen Globalbudgets vorgesehen werden.
