SEM-Mitarbeiter von Asyl-Aktivisten bedroht

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sieht seine Mitarbeiter und Einrichtungen zunehmend durch politisch motivierte Gewalttaten bedroht.

Für Flüchtlinge, die eine Aufenthaltsbewilligung haben und arbeiten, halbiert sich die Miete. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das SEM verschickt eine ungewohnt deutlich formulierte Medienmitteilung.
Mitarbeiter und Einrichtungen der Asyl-Behörde würden zunehmend Ziel von anonymer Gewalt.
Einer Baslerin wurden die Bremsleitungen durchgeschnitten und die Katze verstümmelt.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sieht sich zunehmend durch politisch motivierte Gewalttaten unter Druck gesetzt.

In einer ungewöhnlich deutlich formulierten Medienmitteilung moniert das Bundesamt am Dienstag «gewalttätige Aktionen» gegen seine Einrichtungen, bei denen in den letzten Jahren Schäden in Millionenhöhe entstanden seien.

Bremsleitung durchgeschnitten und Katze verstümmelt

Neu würden jetzt auch Mitarbeitende des SEM und seiner Partnerorganisationen zunehmend von anonymen Kreisen bedroht. «In einem Fall kam es zu schweren kriminellen Handlungen gegen eine Mitarbeiterin des SEM und ihre Familie. Das SEM verurteilt diese politisch motivierten Gewalttaten aufs Schärfste und hat sie bei der Bundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht», schreibt es.

Ab 2019 steht das Bundesasylzentrum an der Kreuzung Pfingstweid-/Duttweilerstrasse. - Visualisierung: NRS in situ AG, Basel

Im betreffenden Fall wurde eine Mitarbeiterin des Bundesasylzentrums Basel massiv bedroht. Die Situation sei so weit eskaliert, dass es im Umfeld der Angestellten und ihrer Familie zu massiven Sachbeschädigungen und «schweren kriminellen Handlungen» gekommen sei.

Auf einem Szene-Portal wurde im März zum Telefon-Terror gegen die Mitarbeiterin aufgerufen. Dafür wurden ihre Telefonnummer und Email-Adresse veröffentlicht. Doch dabei blieb es nicht: Berichten von «BZ» und dem «SRF-Regionaljournal» zufolge soll ihre Katze verstümmelt und ihr die Bremsleitungen durchgeschnitten worden sein. Das Fedpol hat die Leitung der Ermittlungen mittlerweile übernommen.

SEM: «Steuerzahler zahlt»

Sowieso wird die Asyl-Behörde immer öfters Ziel von gewalttätigen Aktionen. So wurden unter anderem an den Bundesasylzentren in Kappelen (BE) und Giffers (FR) Sachschäden von über zwei Millionen Franken verursacht. Auch Einrichtungen von Organisationen, die mit dem SEM zusammenarbeiten, wurden schon Ziel von Vandalenakten.

demo — Von diesem Anhänger aus sprachen Flüchtlinge auf dem Berner Bundesplatz zu den Kundgebungsteilnehmern. - sda

«Anonyme Kreise» würden die schweizerische Asylpolitik als «unmenschlich» bezeichnen und betitelten die Bundesasylzentren als «Asyllager».

Das SEM betont, dass sein Auftrag zur Durchführung von Asylverfahren auf «breite Zustimmung in der Bevölkerung» stütze und schlussendlich der Steuerzahler für die Kosten aufkomme.