SEM empfängt Taliban-Delegation in Genf
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will afghanische Straftäter zurückschaffen. Hierfür empfing es nun Vertreter der radikalislamischen Taliban in Genf.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) plant, verurteilte afghanische Straftäter zurückzuführen. Diese Massnahme erfordert offenbar umfassende Verhandlungen mit dem Taliban-Regime, wie das «SRF» berichtet.
Vor wenigen Tagen besuchten demnach Mitarbeiter der Taliban Genf. Sie sollten laut offizieller Mitteilung des SEM am Flughafen 13 Männer mit afghanischer Staatsangehörigkeit identifizieren.
Die Abklärungen durch konsularisches Personal ist demnach nötig, um Ersatzreisepapiere für die Einreise in Afghanistan ausstellen zu können. Nur so könne die Rückführung vollzogen werden.
«Heikle Sache»
Die Rückübernahme verurteilter Straftäter wirft ethische und sicherheitspolitische Fragen auf. Experten verweisen auf die schwierige Menschenrechtslage unter der Taliban-Herrschaft, wie «Deutsche Welle» erläutert.
Vertreter von Menschenrechtsorganisationen warnen, dass Rückkehrer Repressionen ausgesetzt sein können. Das SEM betont jedoch, Rückführungen erfolgen nur bei rechtsstaatlichen Vereinbarungen.
Ein SEM-Sprecher erklärte dem «SRF» gegenüber, das Wissen um die Missachtung der Menschenrechte in Afghanistan, habe «die Sache heikel gemacht». Das Interesse, die Bevölkerung vor verurteilten Straftätern zu schützen, wiege jedoch schwerer.
Menschenrechte und die Taliban
Menschenrechtsorganisationen wie «Amnesty International» und «Human Rights Watch» dokumentieren anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere Frauen und Mädchen sowie Minderheiten sind stark eingeschränkt und bedroht.
Repressionen gegen Oppositionelle und systematische Einschränkungen der Meinungsfreiheit prägen das Land. UN-Berichte warnen zudem vor ethnischer Diskriminierung und Gewalt im Namen der Taliban-Herrschaft.
Trotz internationaler Kritik kontrollieren die Taliban das Land streng, was Schutzsuchenden wenig Raum lässt. Das UNHCR fordert weiterhin einen humanitären Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan, wie die «Tagesschau» berichtet
