Protest-Brief gegen russische Parlamentarier an Treffen in Genf
Exil-Russen kritisieren die Teilnahme Putin-naher Abgeordneter an der internationalen Parlamentstagung in Genf scharf.
Das Wichtigste in Kürze
- Exil-Russen protestieren gegen Putin-nahe Politiker bei IPU-Treffen in Genf.
- Der Verein «Russland der Zukunft» fordert eine klare Haltung der Schweiz.
- Die Kritik: Kreml-nahe Abgeordnete nutzten internationale Foren für Kriegspropaganda.
Mit einem Offenen Brief an die Nationalratspräsidentin, den Ständeratspräsidenten und Bundesrat Cassis protestieren Exil-Russen gegen die Teilnahme einzelner Putin-naher russischer Parlamentsmitglieder an der Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf.
«Die Anwesenheit der Putin-Elite in der Delegation bedeutet eine Brüskierung der Grundsätze des Friedens, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Neutralität der Schweiz», heisst es in dem Schreiben des Vereins Russland der Zukunft – Schweiz an Nationalratspräsidentin Maja Riniker, Ständeratspräsident Andrea Caroni und den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis.
Zu dieser «Putin-Elite» wird Konstantin Kossatschow gezählt, der systematisch Propaganda für einen Angriffskrieg betreibe, Pjotr Tolstoi, wegen Kriegsrhetorik von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausgeschlossen, und Leonid Sluzki, Befürworter antidemokratischer Gesetze.
Da sie nicht zu einem konstruktiven Dialog fähig seien, nutzten sie die Plattform der Interparlamentarischen Union, deren Treffen in Genf noch bis Mittwoch dauert, lediglich, um im Westen «Legitimität» vorzugaukeln. «Wir protestieren entschieden gegen den Missbrauch humanitärer und parlamentarischer Foren für Kriegspropaganda und zur Legitimierung der kriegerischen Aggression», heisst es in dem Offenen Brief von Russland der Zukunft – Schweiz.
Keine wirkungsvolle Opposition mehr
Der Verein von Exil-Russinnen und -Russen fordert eine klare Positionierung der Schweiz gegen die aggressive Rhetorik der genannten russischen Parlamentsmitglieder und eine Integration der Stimmen der russischen Opposition im Exil, die sich für eine demokratische Entwicklung in Russland einsetzen. Gefordert wird zudem eine Teilnahme der russischen Opposition an der offiziellen Versammlung der Interparlamentarischen Union.
In Russland selbst gibt es keine wirkungsvolle Opposition mehr, seit Präsident Wladimir Putin vor allem seit dem von ihm befohlenen militärischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 keinerlei kritische Äusserungen gegen seine sogenannte Spezialoperation oder andere umstrittene Themen zulässt. Menschen, die sich dem nicht fügen, werden wie zu Zeiten Stalins für Jahre bis Jahrzehnte in Straflagern unschädlich gemacht.
Ihm nicht genehme Landsleute lässt Putin nicht selten auch im Ausland vergiften. Der Autokrat, der für eine Verlängerung seiner Amtszeit die Verfassung ändern liess und sich nach Meinung westlicher Beobachter mittels gefälschter Wahlen an der Macht hält, wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag seit März 2023 per Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesucht.
