Politiker wollen rückwirkenden Wehrpflichtersatz neu verhandeln

Dass neu über 30-Jährige auch rückwirkend noch Wehrpflichtersatz zahlen müssen, irritiert viele Dienstpflichtige. Linke Politiker wollen nun aktiv werden.

Drei Zivilschützer steuern eine Drohen. — Der Wehrpflichtersatz muss für Zivilschützer, Zivildienstler und Angehörige der Armee bis 37 bezahlt werden. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Grosser Ärger bei über 30-Jährigen, weil sie rückwirkend Wehrpflichtersatz zahlen müssen.
Unklar ist, ob das Parlament bewusst diese Gesetzesänderung beschlossen hat.
Linke Politiker wollen nun Klarheit schaffen.

Dienstpflichtige über 30 werden neu weiterhin zur Kasse gebeten. Neu Eingebürgerte sogar dann, wenn Sie bereits ein, zwei Jahre keinen Wehrpflicht-Ersatz bezahlt haben. Seit Anfang Jahr ist das neue Gesetz in Kraft und die Folgen sind für einzelne Betroffene happig: Rechnungen über mehrere Tausend Franken können ins Haus flattern.

Bei den Info-Events von Zivilschützern diese Woche führte das zu roten Köpfen und erbosten Reaktionen. Der Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbandes, FDP-Nationalrat Walter Müller, rechtfertigt die Gesetzesänderung mit der Wehrgerechtigkeit..

Selber schuld?

Vollstes Verständnis für den Unmut der Betroffenen hat SVP-Nationalrat Werner Salzmann – aber mit einem Seitenhieb. «Ich verstehe, dass sie überrascht sind, wenn sie der politische Prozess nicht interessierte», stichelt der Sicherheitspolitiker. Dass mit der Gesetzesänderung auch Männer plötzlich wieder blechen müssen, die bereits über 30 sind, sei dem Parlament bewusst gewesen.

«Mir war das nicht bewusst», sagt dagegen BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti zu Nau. Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, mag sich zwar nicht erinnern, ob das Thema der Rückwirkung besprochen wurde. Selbst habe er solches sicher nicht beabsichtigt. Sondern sei – fälschlicherweise – davon ausgegangen, dass nach erhaltener Abschlussrechnung nicht plötzlich neue Rechnungen verschickt würden.

«Das müssen wir nochmals anschauen»

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf ist für Nau extra noch ins Archiv gestiegen. «Gemäss meinen Unterlagen und auch gemäss meiner Erinnerung wurde das schlicht nicht diskutiert.» Wäre aber sicher umstritten gewesen, und darum müsse dieser Aspekt unbedingt nochmals angeschaut werden.

Das findet auch Glättli und hofft auf parteiübergreifende Zustimmung: «Ich überlege mir entsprechend in der Sicherheitskommission einen Vorstoss einzubringen.»

Derweil ist Rosmarie Quadanti vor allem verunsichert: «Ich stelle mir die Frage, ob ich es hätte wissen müssen!» Kommt jetzt drauf an, wen von ihren Kollegen der Sicherheitskommission sie fragt.