Der zurückgetretene Genfer Staatsrat Pierre Maudet wurde wegen seiner Luxus-Reise nach Abu Dhabi zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt.
Pierre Maudet Verurteilung
Pierre Maudet trifft im Gericht ein. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Genfer Ex-Magistrat Pierre Maudet wurde wegen Vorteilsannahme angeklagt.
  • Nach einer Woche Prozess hat das Gericht nun ein Urteil gefällt.
  • Er wurde zu 300 Tagessätzen à 400 Franken auf Bewährung verurteilt.

Vergangene Woche lief gegen Maudet wegen Vorteilsannahme einen Prozess in Genf. 2015 reiste der Genfer FDP-Politiker Pierre Maudet mit seiner Familie nach Abu Dhabi. Wenige Jahre später kam aber heraus, dass der Kronprinz für die Reise bezahlt haben soll.

Maudet und seine Verteidiger plädierten auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hingegen forderte eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Nach fünf Prozesstagen verkündete das Polizeigericht am Montag nun das Urteil. Maudet wird demnach zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à 400 Franken auf Bewährung verurteilt.

Verurteilung wegen Luxus-Reise nach Abu Dhabi

Beim Verfahren ging es hauptsächlich um eine Luxus-Reise in das arabische Emirat Abu Dhabi. Der Aufenthalt in einem Luxuspalast war von zwei befreundeten Geschäftsleuten von Maudet arrangiert worden. Die Rechnung bezahlte die emiratische Königsfamilie.

Pierre Maudet
Gerichtszeichnung von Pierre Maudet. - Keystone

Der Staatsrat konnte die Gerichtspräsidentin Sabina Mascotto nicht von seiner Unschuld überzeugen. Der Fehler von Pierre Maudet wiege schwer, sagte sie. Er habe aus persönlicher Bequemlichkeit gehandelt. Seine persönliche Situation hätte es ihm erlaubt, selber die Reise zu finanzieren.

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Beamten stehen während dem Prozess von Maudet vor dem Polizeigericht. - Keystone

Auch hätte Maudet auf die Reise verzichten können, ohne dass damit ein Schaden für Genf entstanden wäre. Nichts hätte ihn daran gehindert, die Einladung der königlichen Familie von Abu Dhabi abzulehnen, so Mascotto.

Zudem habe Maudet während des Verfahrens «schlecht» mit den Justizbehörden kooperiert. Er habe versucht, Beweise zu unterschlagen und habe gelogen.

Pierre Maudet muss Entschädigung zahlen

Die Reise-Kosten, die Logenplätze für den Besuch des Formel-1-Grand-Prix einschlossen, werden auf 50'000 Franken geschätzt. Diesen Betrag muss der Politiker dem Staat Genf als Entschädigung zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Rückzahlung von 84'000 Franken verlangt.

Hingegen sprach das Polizeigericht Maudet vom Vorwurf der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer politischen Umfrage im Jahr 2017 frei.

Pierre Maudet
Pierre Maudet Verurteilung: Der zurückgetretene Genfer Staatsrat äussert sich zum Gerichtsurteil. - Keystone

Zwanzig Minuten nach der Urteilsverkündung gab Maudet eine kurze Erklärung auf den Treppen des Gerichtsgebäudes ab. «Das Urteil ist in einer Reihe von Punkten erhellend, es ist nuanciert und spricht mich in zwei wesentlichen Punkten frei. Es hält einen Vorwurf aufrecht», sagte er.

Trotz der Skandale wurde Maudet 2018 in den Staatsrat gewählt. Im späten 2020 wurde er jedoch wieder entmachtet. Er tritt für die kommenden Wahlen im März als sein eigener Nachfolger an. Im Sommer letzten Jahres warf die FDP den Genfer zudem raus.

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