Parteipräsidenten fordern Zertifikatspflicht auch im Bundeshaus

Ab Montag gilt vielerorts in der Schweiz die Covid-Zertifikatspflicht. Eine Ausnahme ist das Bundeshaus. Das wollen die Parteipräsidenten ändern.

GLP Jürg Grossen — GLP-Präsident Jürg Grossen im Bundeshaus. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Parteipräsidenten fordern eine Zertifikatspflicht auch im Bundeshaus.
Nur SVP-Chef Marco Chiesa hat einen entsprechenden Brief nicht unterzeichnet.
Ab morgen Montag wird die Zertifikatspflicht auf Beizen, Kinos und Co. ausgeweitet.

In einem Brief an die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung fordern die Parteipräsidentinnen und -präsidenten ausser der SVP eine Zertifikatspflicht auch für die Teilnahme an der am Montag beginnenden Herbstsession. Der von GLP-Präsident Jürg Grossen initiierte Brief hält fest, es gebe keinen überzeugenden Grund für die Ausnahme des Parlaments.

Unterzeichnet ist der Brief neben dem Urheber von SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, FDP-Präsidentin Petra Gössi, Mitte-Präsident Gerhard Pfister und Grünen-Präsident Balthasar Glättli.

FDP.die Liberalen Petra Gössi — FDP-Chefin Petra Gössi. (Archivbild) - Keystone

Grossen gab an, den SVP-Präsidenten Marco Chiesa nicht angefragt zu haben. Verschiedene Sonntagsmedien berichtete über den Vorschlag.

Unterzeichner pochen auf dringlichen Handlungsbedarf

Gemäss dem auf Twitter veröffentlichten Brief halten die Unterzeichner den Verzicht auf die Zertifikatspflicht angesichts der angespannten Lage für unverständlich. Der Verweis auf fehlende rechtliche Grundlagen genüge nicht, es bestehe dringlicher Handlungsbedarf. Die öffentliche Diskussion zeige, dass die Ausnahmeregelung in der Bevölkerung für Unverständnis sorge.

Der Präsident der SVP, Marco Chiesa, ist gegen das Covid-Gesetz spricht sich aber für eine Impfpflicht beim Pflegepersonal aus. - Keystone

Die Verwaltungsdelegation solle als sofortige Massnahme eine dringliche Empfehlung aussprechen, das Parlamentsgebäude nur mit dem Covid-Zertifikat zu betreten, fordern die fünf Parteipräsidien.

Zudem solle sie prüfen, ob im Dringlichkeitsverfahren eine Rechtsgrundlage für eine Zertifikatspflicht im Parlament geschaffen werden könne.

Rechtliche Grundlage fehlt

Für eine Zertifikatspflicht im Parlament fehle die rechtliche Grundlage, hatte die Verwaltungsdelegation am 2. September befunden. Der Bundesrat habe festgehalten «dass eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung bei politischen Versammlungen der Legislative unzulässig ist, da die verfassungsmässigen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und Magistratspersonen zu sehr eingeschränkt würden».

Soll die Zertifikatspflicht auch im Bundeshaus gelten?

Die Verwaltungsdelegation empfiehlt jedoch weiterhin, dass sich ungeimpfte Ratsmitglieder und Sessionsteilnehmende regelmässig testen lassen. Wie bislang werden während der Herbstsession im Parlamentsgebäude Covid-19-Tests angeboten.

Die Session wird erstmals seit der Wintersession 2019 wieder für sämtliche Besucherinnen und Besucher offen sein. Die aktuellen Schutzmassnahmen im Bundeshaus gelten weiterhin: Maskentragen ist Pflicht; die Plexiglas-Trennwände werden belassen. Die SP-Fraktion hat die Zertifikatspflicht intern bereits eingeführt.