Auch im Bundeshaus-Restaurant ist ein Covid-Zertifikat Pflicht

Wer während der kommenden Herbstsession einen Kaffee oder ein Sandwich im Bundeshaus-Restaurant Galerie des Alpes zu sich nehmen will, braucht ein Covid-Zertifikat. In den übrigen Teilen des Parlamentsgebäudes kommt ein strenges Schutzkonzept zur Anwendung.

Das hat die Verwaltungsdelegation der beiden Räte entschieden, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. «Das Parlament orientiert sich im Pandemiemanagement an den Massnahmen und Vorgaben von Bund und Kantonen und setzt diese sinngemäss um.»

Für eine generelle Zertifikatspflicht im ganzen Bundeshaus fehle die gesetzliche Grundlage, bekräftigte die Verwaltungsdelegation. Mit der Einschränkung der Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder würde indirekt auch das aktive Wahlrecht der Wählerinnen und Wähler eingeschränkt.

Es sei jedoch von den zuständigen Kommissionen zu prüfen, ob eine solche Gesetzesgrundlage geschaffen werden solle, lässt sich Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) in der Mitteilung zitieren. Diese erfordere eine Mehrheit von beiden Räten. «Bis dahin tun wir unser Bestes, um im Parlamentsbetrieb ein striktes Schutzkonzept umzusetzen und unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.»

Seit März 2020 fanden die Sessionen und parlamentarischen Sitzungen unter Einhaltung von Schutzmassnahmen statt: zunächst in der Bernexpo, wo die Abstandsregel eingehalten werden konnte, danach wieder im Bundeshaus, wo das Schutzkonzept unter anderem Plexiglas-Trennwände, Maskentragepflicht und repetitive Covid-19-Tests vorsieht. Die Verwaltungsdelegation wird kommende Woche nach eigenen Angaben prüfen, ob weitere Schritte angezeigt sind.