Dieser Punkt brachte den Durchbruch im US-Zoll-Streit
Künftig fallen für Exporte aus der Schweiz in die USA noch 15 Prozent Zölle an. Der Bundesrat informiert am Freitagnachmittag über den neuen Zoll-Deal.
Das Wichtigste in Kürze
- Aktuell erheben die USA 39 Prozent Zölle auf Schweizer Exportprodukte.
- Nun konnte man sich gemeinsam auf einen neuen Deal einigen.
- Die Schweiz erhält einen Zollsatz von 15 Prozent auf Exportwaren.
Als beinahe alle umliegenden Länder Zoll-Deals bekamen, ging die Schweiz leer aus.
Ganze 39 Prozent Zölle musste die Schweizer Exportindustrie auf ihre Produkte verkraften.
Zu viel für die Schweizer Wirtschaft und die Politik. Gemeinsam bemühten sich Wirtschaftsvertretende und Politikerinnen und Politiker um Lösungen.
Gar eine goldene Rolexuhr für US-Präsident Trump hatten Schweizer Wirtschaftsgrössen vor kurzem im Gepäck.
Nun soll ein verbesserter Zoll-Deal Realität sein. Das verkündet der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer gegenüber dem News-Portal CNBC.
Bundesrat Guy Parmelin informiert um 16 Uhr im Rahmen einer Medienkonferenz über weitere Details des Zoll-Deals.
Alles zu den Details des Deals liest du hier im Nau.ch-Zoll-Ticker
16.45: Die SVP gibt sich stolz nach den erfolgreichen Zoll-Verhandlungen ihres Parteimitglieds: «Gut gemacht, Herr Bundesrat Parmelin», hiess es in einer Mitteilung vom Freitagnachmittag. Die Partei ergriff auch gleich die Gelegenheit, gegen die EU auszuteilen: Der sogenannte EU-Unterwerfungsvertrag sei keine Lösung.
Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin habe «einmal mehr geliefert». Er suche nicht den persönlichen Auftritt, sondern möglichst gute Ergebnisse.
Dabei habe Parmelin auf die richtige Strategie gesetzt. Er habe «im Hintergrund die politischen Fäden gezogen und die Tür geöffnet für die Vertreter der Wirtschaft: Gemeinsam für den Schweizer Werkplatz».
Der Deal mit den USA habe zudem gezeigt, wie die Schweiz eigenständig und im Interesse ihrer Wirtschaft handeln könne. Das sei «die Erfolgsformel der Schweiz: Wirtschaftlich offen sein, ohne sich politisch einbinden zu lassen».
Parmelin bestätigt Einigung im Zollstreit
16.35: Bundesrat Guy Parmelin bestätigt an der Medienkonferenz die Einigung mit der USA auf einen Zollsatz von 15 Prozent. Damit sei die Schweiz jetzt gleichgestellt mit der EU, so Parmelin.
Auf Nachfrage, wann denn die US-Zölle frühestens auf 15 Prozent gesenkt würden, antwortete Wirtschaftsminister Parmelin, dass dies noch etwas Zeit brauche. Das Ziel sei es gewesen, dass sich die USA und die Schweiz einigten, so der Bundesrat.
Man müsse aber verstehen, «dass alle technischen Aspekte der Zölle noch geklärt werden müssten», das brauche etwas Zeit.
Auf die Frage, was der Schweizer Delegation bei den Verhandlungen mit den USA zum Durchbruch verholfen habe, sagt Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, die gemeinsam mit Parmelin in die USA reist: «Fleiss, Fleiss, Fleiss!»
Schweizer Firmen wollen in den USA gross investieren
Gleichzeitig zur Einigung hätte sich die Schweizer Wirtschaft dazu verpflichtet, 200 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren, so der Wirtschaftsminister. Das Abkommen sei in vollem Interesse der Schweiz.
Es seien keine Zugeständnisse gemacht worden, welche die Autonomie oder Neutralität der Schweiz tangieren würde. «Wir bleiben autonom», verisichert Parmelin.
Zudem baut die Schweiz im Rahmen der Übereinkunft Einfuhrzölle auf eine Reihe von US-Produkten ab. Dabei handelt es sich, neben sämtlichen Industrieprodukten und Fisch und Meeresfrüchte, um aus Sicht der Schweiz «nicht-sensitive Agrarprodukte der USA», teilte der Bund während der Medienkonferenz in Bern mit.
Für weitere Exportinteressen der USA habe man sich auf eine Lösung einigen können, welche die agrarpolitischen Interessen der Schweiz berücksichtige, hiess es am Freitag weiter.
Die Schweiz gewähre den USA im Rahmen der Übereinkunft zudem zollfreie bilaterale Zollkontingente auf ausgewählte US-Exportprodukte. Für Rindfleisch etwa gälte ein Umfang von 500 Tonnen, für Bisonfleisch 1000 Tonnen und für Geflügelfleisch 1500 Tonnen.
Das Datum zur Umsetzung dieser Marktzugangskonzessionen werde mit den USA koordiniert, um eine zeitgleiche Senkung der Zölle sicherzustellen.
Parmelin: Abkommen grosse Erleichterung für Schweizer Wirtschaft
Das Abkommen sei eine grosse Erleichterung für die Schweizer Wirtschaft, erklärt Parmelin. Die hohen Zölle hätten grosse Schäden für die Schweizer Wirtschaft angerichtet.
Der neue Zollsatz sei nach intensiven Verhandlungen zustande gekommen, sagte der Bundesrat weiter. Der Deal sei das Ergebnis des gemeinsamen Engagements von Team Switzerland.
Die heute bekanntgegebene Einigung soll rasch in ein dauerhaftes Abkommen umgewandelt werden. Dazu wird in den nächsten Monaten ein Verhandlungsmandat ausgearbeitet. Ein solches Abkommen unterliegt dem üblichen politischen Prozess der Schweiz.
16:30: Die Pressekonferenz des Bundesrates beginnt mit 30 Minuten Verspätung.
Handel Schweiz: Wichtiges Signal an Handelsplatz Schweiz
16.16: Der Branchenverband Handel Schweiz zeigt sich über den Zolldeal mit den USA sehr erfreut. «Die Lösung ist ein wichtiges Signal an den Handelsplatz Schweiz und bringt dringend benötigte Planungssicherheit für die Wirtschaft.»
Das Abkommen verhindere weitere Belastungen für Schweizer Unternehmen und sichere die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, schrieb der Verband am Freitag in einem Communiqué. «Wir freuen uns sehr über die Einigung. Sie ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung», erklärte Verbandsdirektor Kaspar Engeli. «Unser Dank gilt dem Bundesrat und allen beteiligten Stellen.»
Für ein kleines, hochvernetztes Land wie die Schweiz seien verlässliche, faire und stabile Handelsbeziehungen essenziell. Die jüngsten Erfahrungen würden bestätigen, dass ein funktionierender globaler Marktzugang kein Selbstläufer sei. «Handelsbarrieren, geopolitische Spannungen und protektionistische Tendenzen können für grosse wirtschaftliche Schäden sorgen», schrieb Handel Schweiz.
16.15: Swissmem, der der führende Arbeitgeberverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, spricht in einer ersten Stellungnahme zum Zoll-Deal von «Aufatmen, aber keine Entwarnung».
Die Nachverhandlungen des Bundesrates mit der US-Regierung hätten sich ausbezahlt. Weiterhin würden sicher aber viele Faktoren negativ auf die Chancen der Schweizer Exportindustrie auswirken. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz entschlossen verbessern.
PK verzögert sich
16.00: Die Medienkonferenz des Bundesrats verzögert sich. Sie soll um 16.30 Uhr starten.
15.55: Der Walliser Nationalrat und Mitte-Präsident Philippe Matthias Bregy hielt derweil ebenfalls auf X fest, die Einigung im US-Zollstreit sei wichtig für die Schweizer Wirtschaft, sie schaffe Rechtssicherheit. Sie sei «ein Zwischenerfolg», denn für eine abschliessende Beurteilung werde der Preis der Einigung entscheidend sein.
15.45: Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbandes, zeigt sich gegenüber Nau.ch zufrieden mit dem neuen Zoll-Deal: «Wenn ich ehrlich sein soll, hätte ich mir eine noch bessere Lösung gewünscht», sagt der Tessiner Mitte-Ständerat.
«Aber realistischerweise muss man mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Wir haben die Gleichstellung mit Europa erreicht und das ist sicher positiv.»
Positiv sei auch, dass es relativ schnell gegangen sei, so Regazzi. «Man kann nun mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken, denn die 39 Prozent waren wirklich unerträglich.»
Eine allfällige Verlagerung der Goldschmelze in die USA sieht er kritisch: «Das ist für den Kanton Tessin eine wichtige Branche mit viel Mehrwert», sagt er weiter. ch weiss nicht, was da genau verhandelt wurde, aber ich hoffe, dass die Produktion nicht in die USA verlagert wird. Das wäre für den Kanton – und auch für die Schweiz – schade um das Knowhow.»
15.35: Eine erste Äusserung aus der Schweizer Politik zum neuen Zoll-Deal kommt von FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier. Auf X schreibt er: «Ein Satz von 15 Prozent ist zwar immer noch sehr hoch, aber natürlich deutlich besser als die höchst problematischen 39 Prozent, die für unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze höchst problematisch waren.»
Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden, um diesen Satz weiter zu senken, so Cottier. «Glückwunsch an den Bundesrat zu diesem ersten Erfolg, der nun detailliert analysiert werden muss.»
Schweizer Firmen wollen Produktion in USA verlagern
15.30: Im Interview mit dem Sender CNBC erklärt der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer eine der Bedingungen für den Zoll-Deal. Demnach hätten sich Schweizer Firmen dazu bereit erklärt, Teile ihrer Produktionen in die USA zu zügeln.
Konkrekt nennt Greer Pharmaunternehmen, Goldschmelzer und Eisenbahnausrüster. Dies sei ein «wichtiger Bestandteil» des Deals.
15.15: Um 16 Uhr Schweizer Zeit informiert der Bundesrat über den neuen Zoll-Deal zwischen der Schweiz und den USA.
15 Prozent Zölle auf Schweizer Produkte in den USA
15.11: Auf Produkte aus der Schweiz wird in den USA künftig 15 Prozent Zoll erhoben. Das bestätigt der Bund.
«Die Schweiz und die USA haben erfolgreich eine Lösung erreicht: Die US-Zölle werden auf 15 Prozent gesenkt.»
