Parlament will besseren Schutz vor online gehandelten Fälschungen
Das Parlament will den grenzüberschreitenden Online-Handel erleichtern. Damit sollen die Schweizer Marken sowie Konsumentinnen und Konsumenten besser vor Fälschungen geschützt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat nahm am Donnerstag eine entsprechende Motion von alt Nationalrat Manfred Bühler (SVP/BE) ohne Gegenstimme an.
Es gebe dringenden Handlungsbedarf, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO). Der internationale Online-Handel habe in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. 150'000 Pakete gelangten pro Tag in die Schweiz. Der Zoll könne das gar nicht alles kontrollieren.
Das führe zu Problemen etwa für die schweizerischen Produkte, Marken und die Sicherheit von Schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten. Betroffen seien insbesondere die Pharma- und die Uhrenindustrie. Bei der Pharmaindustrie seien die gefälschten Produkte, die in die Schweiz gelangen, das Problem, sagte Bischof. Bei der Uhrenindustrie sei der Markenschutz der Schweizer Marken gefährdet. Auch hier sei die Einfuhr von gefälschten Produkten einer Schweizer Marke das Problem.
Der Folgen solcher Produkte, die via Online-Handel in die Schweiz gelängen, seien für die Schweiz massiv, sagte Bischof. Eine neue OECD-Studie sei zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Wirtschaft im Jahre 2018 wegen dieser Fälschungsindustrie - die Teil des organisierten Verbrechens sei - einen Umsatzverlust von 4,5 Milliarden Franken erlitten habe.
Der Nationalrat hat dem Anliegen bereits zugestimmt. Der Bundesrat erklärt sich bereit, den Vorstoss anzunehmen. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Online-Versandhandel angemessenen Kontrollen unterziehen zu können, um gleich lange Spiesse für den heimischen Handel und die heimische Produktion zu schaffen. Die Regierung kann sich nun an die Ausarbeitung einer Vorlage machen.
