Nationale Volksinitiative will Steuersystem revolutionieren

Die am Freitag lancierte nationale Volksinitiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr» strebt nicht weniger als eine Revolution des Steuersystems an: Anstatt wie bisher die Arbeit, will das am Freitag lancierte Begehren alle «Bewegungen des Geldes» besteuern. Im Gegenzug sollen sämtliche Bundessteuern abgeschafft werden.

Wegfallen sollen die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und die Stempelsteuer. Dies erklärte das Initiativkomitee rund um den ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg vor den Medien in Zürich. Weiter bestehen bleiben würden die Kantons- und die Gemeindesteuer.

Besteuert werden sollen sämtliche Belastungen und Gutschriften des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Ein einheitlicher Steuersatz soll demnach sowohl auf das private E-Banking erhoben werden wie auch auf milliardenschwere Finanzspekulationen.

Der Steuersatz soll im ersten Jahr bei 0,05 Promille liegen. Sukzessive soll er dann so angepasst werden, dass die Mikrosteuer die drei Bundessteuern ersetzten kann. Gemäss Intiativtext darf die neue Transaktionssteuer 5 Promille nicht überschreiten.

Profitieren würde in erster Linie der Mittelstand, erklärte der Erfinder der Mikrosteuer, der ehemalige Vermögensverwalter Felix Bolliger. Bei einem Mikrosteuersatz von beispielsweise 1 Promille müsste eine Familie mit 100'000 Franken Jahreseinkommen 200 Franken Mikro-Steuern zahlen. Anstatt den mehreren Tausend Franken für die drei heutigen Bundessteuern. «Zum Beispiel fällt die Mehrwertsteuer für die Konsumenten völlig weg», betonte Bolliger.

Mit der Mikrosteuer würde das Steuersystem modernisiert, ist er überzeugt. Das heutige System sei 150 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäss. «Besteuert werden die Falschen und das auch noch falsch», sagte Bolliger gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Mit der Mikrosteuer werde die Steuerlast auf viel breitere Schultern verteilt, betonen die Inititianten. Die Steuer sei fair, da sie sämtliche Akteure erreiche - also auch die Internetgiganten Amazon, Google und Facebook. Die Geldverteilung sei schliesslich das Nervenzentrum der Wirtschaft.

Die Mikrosteuer erreiche zudem auch den reinen Finanzhandel, der 90 Prozent aller Transaktionen ausmache. Während auf die Realwirtschaft gerade mal 10 Prozent entfielen. «Das System setzt dort an, wo das Geld vorhanden ist», bringt Mitinitiant Sigg die Idee des Volksbegehrens auf den Punkt.

Die Initianten schätzen, dass in der Schweiz jedes Jahr elektronische Zahlungsbewegungen von 100'000 Milliarden Franken ausgeführt werden. Genau wisse man das aber nicht. Die Transaktionssteuer würde mit der Offenlegung aller Bewegungen Klarheit schaffen.

Auch das sei im Interesse der Steuerzahler. Dieser hafte heute - analog der milliardenschweren Rettung der UBS - bei Finanzkrisen für eine Blackbox.