Munition: Völkerrechtsprofessor sieht mögliche Lieferungen kritisch
Ein Professor für Völkerrecht sieht Lockerungen bei Lieferungen von Kriegsmaterial kritisch. Wo Munition eingesetzt werde, könne nicht kontrolliert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland fordert von der Schweiz Munition, um sie an die Ukraine zu liefern.
- Solche Lieferungen sieht ein Völkerrechtsexperte kritisch.
- Die Nichtwiederausfuhrerklärungen seien sinnvoll, sagt er.
Der Völkerrechtsprofessor Marco Sassòli blickt kritisch auf die Möglichkeit von Kriegsmaterial-Lieferungen an die Ukraine. Ein Verzicht auf Nichtwiederausfuhrerklärungen ist aus seiner Sicht fragwürdig: Es frage sich, ob das neutralitätspolitisch klug wäre. «Ohne sie würden Schweizer Waffen in sämtliche Kriege gelangen.»
Nichtwiederausfuhrerklärungen sorgen dafür, dass Kriegsmaterial, das beispielsweise an Deutschland geliefert wird, nicht erneut weitergegeben werden darf. Das Land kritisiert diese Praxis, da Deutschland die Geschosse aus der Schweiz so nicht an die Ukraine liefern kann.
Für Sassòli sind solche Regelungen etwas Sinnvolles, heisst es in einem Interview in den «Tamedia»-Zeitungen. Sonst dürfte Indien beispielsweise keine Schweizer Waffen an Saudi-Arabien für den Jemen-Krieg liefern, Grossbritannien aber schon.
Dass Munition etwa für den Schutz von Getreideexporten gebraucht würde, wie die deutsche Verteidigungsministerin sagt, sei kein stichhaltiges Argument. «Man kann ohnehin nicht kontrollieren, was mit der Munition vor Ort genau geschieht», so Sassòli.
