Lohnkürzungen für Waadtländer Beamte beschlossen
Der Waadtländer Grosse Rat hat eine Lohnkürzung für die meisten Beamte um 0,7 Prozent beschlossen. Zuvor war mehrfach dagegen protestiert worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Den meisten Waadtländer Beamten wird der Lohn um 0,7 Prozent gekürzt.
- Dies hat der Grosse Rat in der Budget-Debatte entschieden.
- Mit dem Schritt werden Einsparungen von 23,5 Millionen Franken erwartet.
Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat am Mittwoch bis zum späten Abend die Debatte über das Budget 2026 fortgeführt. Die rechte Mehrheit stimmte in der ersten Debatte einer Lohnkürzung für die Staatsangestellten zu.
Dieser sogenannte «Krisenbeitrag» ist eine der heikelsten Massnahmen des Budgets 2026. Er sieht einen Abzug von 0,7 Prozent vom Lohn der meisten Staatsangestellten für das Jahr 2026 vor. Die erwarteten Einsparungen für den Kanton belaufen sich auf 23,5 Millionen Franken. Der Sparbetrag wurde in den letzten Wochen von tausenden Demonstranten kritisiert.
Die Debatte im Rat war erwartungsgemäss lang und lebhaft. Links und rechts beschuldigten sich gegenseitig, falsche Informationen zu verbreiten, und zogen Vergleiche zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft. Es wurden verschiedene Änderungsanträge eingebracht.
Budget-Verhandlungen gehen weiter
Unter den anderen am Mittwoch behandelten Punkten setzte sich die rechte Mehrheit erneut durch. Sie brachte eine vom Staatsrat angestrebte Sparmassnahme zu Fall. Dieser hatte sich eine Erhöhung der Kinderzulagen um 40 Franken pro Monat und Kind vorgestellt, um den Anstieg der Krankenkassenprämien für Familien zu bremsen und dadurch die vom Staat gezahlten Zuschüsse für eben diese Prämien zu reduzieren. Die jährlichen Einsparungen für den Kanton wurden auf 19,6 Millionen Franken geschätzt.
Die Diskussionen werden am kommenden Dienstag fortgesetzt. Bis zum 17. Dezember sind noch vier weitere Tage angesetzt, an denen versucht wird, ein Budget für das nächste Jahr zu verabschieden.
Die Regierung des Kantons Waadt hatte am 24. September ihren Budgetentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt. Dieser sieht ein Defizit von 331 Millionen Franken und Sparmassnahmen im Umfang von 305 Millionen Franken vor.
