Klimaaktivisten reichen 7300 Unterschriften gegen CO2-Gesetz ein

7300 Klimaaktivisten wollen mehr, als mit dem CO2-Gesetz umgesetzt würde. Die Unterschriften wurden am Montag eingereicht.

Das Bundeshaus spiegelt sich im Wasserspiel auf dem Bundesplatz. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Gegen das CO2-Gesetz wurden Referendumsunterschriften eingereicht.
Das links-grüne Lager steht aber überwiegend hinter dem Gesetz.
Das CO2-Gesetz plant eine schrittweise Reduktion der Treibhausgase.

Westschweizer Sektionen der Klimastreik-Bewegung haben am Montag ihre Referendumsunterschriften gegen das CO2-Gesetz eingereicht. Laut eigenen Angaben waren es gut 7000 an der Zahl, die sie bei der Bundeskanzlei deponierten. Den Gesetzesgegnern gehen die geplanten Vorschriften zu wenig weit.

Es sollten nämlich Wege hin zu einer strukturellen Transformation der Sektoren mit hohen Treibhausgasemissionen aufgezeigt werden. Das teilte das Referendumskomitee «für einen sozialen und konsequenten Klimaschutz» mit. Jedoch verfestige das CO2-Gesetz die «bestehenden klimazerstörerischen und ungerechten Strukturen.»

Das Gesetz verunmögliche es, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen. Zudem verfehle es das Ziel des Pariser Abkommens für eine Klimaneutralität bis 2050.

Ohne die nationale Klimastreikbewegung

Die nationale Klimastreikbewegung machte beim Referendum nicht mit. Das links-grüne Lager steht überwiegend hinter dem Gesetz.

Für das Zustandekommen des Referendums sind bis zum Ablauf der offiziellen Referendumsfrist am Donnerstag 50'000 gültige Unterschriften nötig. Neben den Klimastreikenden haben auch mehrere Wirtschaftsverbände das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Sie wollen ihre Unterschriften am Dienstag einreichen.

Das Wirtschaftskomitee bildet eine Allianz aus Erdölbranche, Strassenverbänden und Gewerbe. Aus ihrer Sicht führe das geplante Gesetz lediglich zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben.

Treibhausgasemissionen halbieren

Das vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz enthält Massnahmen etwa im Flugverkehr, für Unternehmen bei Industriemissionen und bei Gebäudesanierungen. Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden verschärft und Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht.

Mit den Änderungen soll eine schrittweise Reduktion der Treibhausgase erreicht werden. Die Schweiz will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Parteien ausser die SVP das Gesetz.

Am Montag erklärte der Verband des öffentlichen Verkehrs (VöV) seine Unterstützung für das geplante Gesetz. Der Vorstand beschloss die Ja-Parole. Das Gesetz unterstütze «energieeffiziente und saubere Transportmittel». Ohne Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr würden die Klimaziele kaum zu erreichen sein.