GLP-Grossrat: Berner Regierungsrat besser auf Finger schauen!
Tobias Vögeli kündigte im Radio an, in den nächsten Tagen einen überparteilichen Vorstoss gegen die Kleinspesen der Regierungsräte zu lancieren.
Dass Mitglieder der Berner Kantonsregierung trotz hohem Gehalt und Spesenpauschale den Kauf einer Zwischenverpflegung, etwa einer Banane, als Spesen abrechnen, hat in der Bevölkerung für ungläubiges Staunen und Kopfschütteln gesorgt. Nun dürfte das Thema auch die Politik beschäftigen.
«Offenbar braucht auch der Regierungsrat jemanden, der ihm besser auf die Finger schaut», sagte GLP-Grossrat Tobias Vögeli am Mittwoch im Regionaljournal von Radio SRF.
Er könne nicht nachvollziehen, weshalb die Regierungsmitglieder solche Kleinstspesen trotz Spesenpauschale abrechneten. Das sei «eher fragwürdig».
Vorstoss gegen Kleinstspesen geplant
Vögeli will in den nächsten Tagen einen parteiübergreifenden Vorstoss lancieren, wie er im Radio ankündigte.
Ins Rollen gebracht hatte das Thema die Sendung «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens. Die Redaktion hatte sich auf Grund des Öffentlichkeitsprinzips Einsicht in die Spesenabrechnungen der Berner Regierungsmitglieder erkämpft – und nicht schlecht gestaunt.
In den Belegen fanden sich Kleinstbeträge für Parktickets, kleine Zwischenverpflegungen wie Butterbretzel und Ähnliches.
Kritik an Praxis trotz hoher Gehälter
Die Mitglieder der Berner Kantonsregierung verdienen rund 280'000 Franken pro Jahr. Dazu kommt unter anderem noch eine Spesenpauschale von rund 8000 Franken.
Dass die Regierungsratsmitglieder Kleinstspesen abrechnen ist laut geltendem Reglement zulässig, wie der Kanton dem «Kassensturz» beschied. In der Öffentlichkeit kommt diese Praxis aber schlecht an.
Eine solche Kleinkrämerei sei «leicht peinlich» sagte etwa SP-Grossrätin Andrea Rüfenacht im Beitrag des Regionaljournals am Mittwoch.
