Keller-Sutter: «Wir haben bereits ein faires Steuersystem»
Bundespräsidentin Keller-Sutter sieht im Nein zur Juso-Erbschaftssteuerinitiative eine Absage an ein politisches Experiment und warnt.
Laut Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat die Stimmbevölkerung mit dem Nein zur Juso-Erbschaftssteuerinitiative einem politischen Experiment eine klare Absage erteilt. Sie bekräftigte, dass das Steuersystem und die Klimapolitik in der Schweiz funktionierten. «Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer hätte unser Steuersystem aus dem Gleichgewicht gebracht», sagte Finanzministerin Keller-Sutter am Sonntag in Bern vor den Medien.
«Dies hätte der Attraktivität der Schweiz geschadet.» Das überdeutliche Nein zum Volksbegehren sei ein Bekenntnis zum Standort Schweiz, so Keller-Sutter. Das Votum bedeute aber keine Absage an die Klimapolitik. Nur sei das Anliegen der Initiantinnen und Initianten bereits erfüllt.
Schliesslich investiere die Schweiz jährlich rund zwei Milliarden Franken in den Klimaschutz. Auch das Steuersystem muss aus Sicht der Finanzministerin nicht grundlegend verändert werden.
Vermögende tragen viel bei
«Wir haben schon heute genug Umverteilung.» Die Vermögenden trügen viel zu den Steuereinnahmen bei. «Diese Personen finanzieren einen beträchtlichen Teil der Staatsaufgaben.» Wichtig sei, dass die Ausgangslage nun geklärt sei.
Das Volk habe sich klar zum Verbleib von reichen Personen bekannt, sagte Keller-Sutter. Sie hoffe, dass alle noch da seien. Zu Beginn der Debatte über die Juso-Initiative hatten mehrere grosse Firmen mit einem Wegzug gedroht.
