Erbschaftssteuerinitiative wird mit Millionen-Kampagne bekämpft
Die Gegnerinnen und Gegner der Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionen-Erbschaften lassen sich den Abstimmungskampf einiges kosten.
Über dreieinhalb Millionen Franken haben die verschiedenen Komitees für die Nein-Kampagne budgetiert – ein Vielfaches der Befürwortenden. Das zeigen Zahlen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die am Freitag publiziert worden sind. Am meisten Geld für die Nein-Kampagne stellt demnach der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zur Verfügung, nämlich 1,3 Millionen Franken.
Dazu kommen unter anderem 950'000 Franken von der FDP sowie weitere bedeutende Beträge von der Plattform Swiss Family Business und dem Industrieverband Swissmem. Auch mehrere kantonale Handels- und Industriekammern weisen Kampagnenbudgets von über 50'000 Franken aus. Insgesamt kommen die Gegnerinnen und Gegner auf ein Budget von 3,67 Millionen Franken.
In die Ja-Kampagne der Initiantinnen und Initianten fliessen dagegen vergleichsweise wenig Mittel. Laut der EFK haben die Juso ein Budget von rund 400'000 Franken angegeben, rund ein Zehntel dieser Mittel wird von der Mutterpartei zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind die Ausgaben der Befürwortenden neunmal tiefer als jene der Gegnerinnen und Gegner.
Volk und Stände entscheiden am 30. November über die Juso-Erbschaftssteuerinitiative sowie die Service-citoyen-Initiative zur Einführung eines Bürgerdiensts für alle. Für letztere Vorlage fliessen vergleichsweise wenig Gelder in den Abstimmungskampf. Die budgetierten Ausgaben der Befürwortenden und Gegnerinnen und Gegner halten sich in etwa die Waage.
Die Piratenpartei, der Volks- und patriotische Verein für einen Bürgerdienst und der Schweizerische Verein zur Förderung des Milizwesens, welche für eine Annahme der Service-citoyen-Initiative werben, kommen auf Einnahmen von rund 335'000 Franken. Davon stammen 130'000 Franken von Leopold Brügger, der die Plattform Gleichstellung.ch betreibt.
Die bürgerliche Allianz Sicherheit Schweiz investiert 275'000 Franken in die Nein-Kampagne. Die Gelder kommen unter anderem von Economiesuisse, Swissmem und dem Verband Militärischer Gesellschaften.
Bund setzt Transparenzinitiative um
Abstimmungsumfragen zeigen, dass die Juso-Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» derzeit chancenlos ist. Gemäss der ersten SRG-Umfrage hätten Mitte Oktober 62 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt oder eher dagegen gestimmt, 35 Prozent bestimmt oder eher dafür.
Der ersten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia zufolge lehnten 67 Prozent der Befragten das Volksbegehren für eine Erbschaftssteuer ab. 31 Prozent wollten es annehmen.
Knapper ist die Ausgangslage bei der Service-citoyen-Initiative. Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage hätten 48 Prozent der Befragten am 10. Oktober für die Vorlage gestimmt, 46 Prozent dagegen. Bei der Tamedia/«20 Minuten»-Umfrage wollten 51 Prozent Ja stimmen, 44 Prozent Nein.
Mit der Veröffentlichung der Kampagnenbudgets setzt der Bund die Transparenzinitiative um. Meldepflichtig sind Budgets von mehr als 50'000 Franken, wobei Beiträge an die Komitees von mehr als 15'000 Franken einzeln aufgeführt werden.
Im vergangenen Jahr waren die Kampagnen zur Abstimmung über den Autobahn-Ausbau mit insgesamt 9,7 Millionen Franken die mit Abstand teuersten. Vor der Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative im vergangenen September flossen insgesamt 6,1 Millionen Franken in die Kampagnen.
Die Befürwortenden gaben bei dieser Vorlage doppelt so viel Geld für den Abstimmungskampf aus wie die Gegnerinnen und Gegner – letztlich ohne Erfolg; das Volksbegehren wurde von Volk und Ständen deutlich verworfen.
