Kanton Genf verklagt Westschweizer Radio und Fernsehen RTS
Der Kanton Genf hat ein Verfahren gegen das Westschweizer Radio und Fernsehen Radio Télevision Suisse (RTS) eingeleitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Genf hat den SRG-Sender RTS verklagt.
- Der Sender habe ohne Zustimmung ein Teil seines Gebäudes an eine Firma vermietet.
- Die Direktion handle dabei wie ein Immobilienspekulant, moniert der Staatsrat.
Der Sender sei nicht seinen öffentlichen Verpflichtungen nachgekommen, weil er einen Teil seines Gebäudes an ein Unternehmen vermietet habe.
«Das verstösst gegen das mit dem Kanton unterzeichnete Baurecht, das ihm kostenlos öffentliches Land für seine Aktivitäten zur Verfügung stellt.» Das erklärt Antonio Hodgers, Mitglied des Genfer Staatsrats, am Montag im «Tribune de Genève» und «24 Heures». RTS habe nicht auf die formelle Zustimmung des Genfer Staatsrats gewartet.
«Direktion handelt wie Immobilienspekulant»
Der Mietvertrag sei mit einem multinationalen Kommunikationsunternehmen abgeschlossen worden, das keine Verbindung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder den Medien habe. Die RTS finanziere somit «riskante Investitionen».
Sie hätte zuvor mit grossem Aufwand ihr Redaktionsgebäude renoviert: «Nur um es dann teilweise zu desinvestieren und ein neues Zentrum in Écublens (VD) zu bauen». Dorthin soll die Nachrichtenredaktionen verlegt werden, der Neubau war auf 120 Millionen Franken veranschlagt worden. «Da sie Geld sucht, handelt die Direktion wie ein Immobilienspekulant», fügte er hinzu.
Laut Hodgers habe der Staatsrat der RTS gesagt, sie solle den Vertrag mit dem multinationalen Kommunikationsunternehmen nicht unterzeichnen. Aber sie hätten dies «hinter unserem Rücken» trotzdem getan. «Dieses unfaire Verhalten ist problematisch», so Hodgers.
