Kanton Bern kann 290 Millionen Franken in Strassen investieren
Der Grosse Rat Bern bewilligt bis 2029 Investitionen von 290 Millionen Franken in Strassen – mit Fokus auf Sicherheit, Unterhalt und hindernisfreie Mobilität.
Der Kanton Bern soll bis ins Jahr 2029 den Betrag von 290 Millionen Franken in seine Strassen investieren. Der Grosse Rat hat am Montag dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2026-2029 zugestimmt. Die Investitionen sollen unter anderem in die Verkehrssicherheit, die Verbesserung der Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr sowie den Erhalt der Kantonsstrassen fliessen.
Der Kredit bewegte sich in der Höhe des vorherigen Rahmenkredits. Die Ratsmitglieder stimmten dem Kredit einstimmig zu. Zu reden gab die Sanierung der verbleibenden Bushaltestellen gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes, bei welchen der Kanton im Rückstand ist.
Tabea Bossard-Jenni (EVP) kritisierte, dass der Kanton seine Ziele nicht einmal erreicht habe, nachdem er sie heruntergesetzt hatte. Es sei ein Anliegen der Bau- und Verkehrsdirektion, der Bevölkerung eine hindernisfreie Mobilität zu ermöglichen, sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP).
Hindernisfreie Mobilität als Priorität
Hindernisfreie Sanierungen hätten bereits heute eine hohe Priorität. «Die Planung lässt sich nicht beschleunigen». Ein entsprechender Antrag, welcher höchste Priorität für die Sanierung gewisser Bushaltestellen forderte, wurde vom Parlament schliesslich knapp angenommen.
Ebenfalls befand das Kantonsparlament über den aktualisierten Strassennetzplan 2022-2037. Dieser legt das Netz der Kantonsstrassen fest, weist auf die geplanten Veränderungen von strategischer Bedeutung hin und zeigt den Finanzbedarf für den Ausbau und den baulichen Unterhalt auf. Der Grosse Rat stimmte dem Plan mit 138 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu.
