Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der Grosse Rat Bern genehmigt Strassen- und Hochwasserkredite, vereidigt neue Mitglieder und nimmt Jahresberichte zur Kenntnis.
Der bernische Grosse Rat hat am Montag ...
- fünf neue Ratsmitglieder vereidigt.
- eine Ziffer eines Vorstosses von Nils Fiechter zum Spital Frutigen zurückgewiesen. Der Grosser Rat wird sich noch in dieser Herbstsession mit den restlichen Ziffern der Motion befassen.
- den Jahresbericht 2024 der Interparlamentarischen Kommission der Pädagogischen Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg zur Kenntnis genommen.
- den Jahresbericht 2024 der Interparlamentarischen Kommission der Hochschule Arc der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (HE-Arc) zur Kenntnis genommen.
- den Jahresbericht 2024 der Interparlamentarischen Kommission der Westschweizer Schulvereinbarung (CSR) zur Kenntnis genommen.
- den Jahresbericht 2024 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) zur Kenntnis genommen.
- eine Motion abgelehnt, welche die Einführung einer Mindestanzahl von drei Urheberinnen oder Urhebern für Vorstösse im Kantonsparlament forderte. Die Mitglieder des Grossen Rats lehnten das Anliegen mit 96 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
- gegen den Willen der Regierung eine Motion zur subsidiären Finanzierung des Archivs für Agrargeschichte angenommen. Weil es sich um eine Richtlinienmotion handelte, hat die Regierung bei der Umsetzung allerdings einen relativ grossen Handlungsspielraum.
- einstimmig einen Verpflichtungskredit von 33,5 Millionen Franken für ein Hochwasserschutzprojekt in der Stadt Bern genehmigt.
- einen Verpflichtungskredit von rund 6,3 Millionen Franken für ein Hochwasserschutzprojekt in den Gemeinden Herbligen, Oppligen und Kiesen einstimmig genehmigt.
- einstimmig einen Verpflichtungskredit von rund 2,5 Millionen Franken für ein Hochwasserschutzprojekt in Konolfingen genehmigt.
- die Anpassung des Strassennetzplans 2022-2037 mit 138 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
- den Investitionsrahmenkredit Strasse 2026-2029 einstimmig angenommen. Der Kanton Bern soll bis ins Jahr 2029 290 Millionen Franken in seine Strassen investieren. Er stimmte zudem einem Antrag zu, der höchste Priorität für die Sanierung gewisser Bushaltestellen forderte.
- einem Kredit über rund 1,8 Millionen Franken für die Sanierung des Werkhofs Zollikofen mit 132 zu 2 Stimmen zugestimmt.
