«10-Mio.-Schweiz» – SVP bei Annahme: «Könnten Pensionsalter anheben»
Mitten im Kampf um die 10-Millionen-Initiative sorgt die SVP für Zündstoff: Müssen die Schweizer bald bis 67 arbeiten?
Das Wichtigste in Kürze
- Das Rentenalter wird im Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative zum Streitthema.
- Initiativen-Gegner warnen: Weniger Einwanderung schwächt die AHV und den Arbeitsmarkt.
- Die SVP hofft aber, dass weniger Zuwanderung zu mehr Geburten in der Schweiz führt.
Die Abstimmung über die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP rückt näher. Diese will die Bevölkerung der Schweiz langfristig auf zehn Millionen Menschen begrenzen. Laut aktuellen Umfragen ist das Rennen eng.
Doch nun sorgt ein anderes Thema rund um die Initiative plötzlich für zusätzlichen Zündstoff: das Rentenalter.
Wie der «Blick» berichtet, brachte SVP-Politiker Domenik Ledergerber (38) hinter verschlossenen Türen eine mögliche Erhöhung des Pensionsalters ins Spiel. Ledergerber ist Präsident der SVP Kanton Zürich und sitzt im Initiativkomitee der 10-Millionen-Initiative.
Die brisante Aussage fiel laut dem Bericht bereits vor rund einem Jahr in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Dort wurde die SVP-Initiative behandelt. Insbesondere die Frage, wie die Schweiz ohne zusätzliche Zuwanderung künftig genügend Arbeitskräfte und AHV-Beiträge sichern soll.
Ledergerber soll damals gesagt haben: «Wir könnten auch das Pensionsalter anheben.»
Schweizer Bevölkerung altert rasant
Damit trifft die Debatte einen empfindlichen Nerv. Denn die Schweiz steht vor einem massiven demografischen Wandel.
Die Babyboomer-Generation erreicht das Rentenalter, während gleichzeitig immer weniger junge Menschen nachrücken. Laut Bundesprognosen steigt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner bis 2055 von heute rund 1,8 Millionen auf knapp 2,7 Millionen.
Gleichzeitig bleibt die Geburtenrate mit 1,29 Kindern pro Frau historisch tief. Heute finanzieren drei Erwerbstätige eine AHV-Rente – künftig werden es nur noch zwei sein.
Entsprechend deutlich warnte Bundesrat Beat Jans (61, SP) bereits in derselben Kommissionssitzung vor den Folgen einer eingeschränkten Zuwanderung. «Unsere Wirtschaft läuft gut, gleichzeitig altert die Gesellschaft. Es treten mehr Personen durch Pensionierung aus dem Arbeitsmarkt aus, als dass junge Personen in den Arbeitsmarkt eintreten», sagte er.
Und weiter: «Zusätzlich zum inländischen Arbeitskräftepotenzial wird die Schweiz auch zukünftig – und voraussichtlich noch mehr als heute – auf ausländische Arbeits- und Fachkräfte angewiesen sein. Um die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Gesellschaft insgesamt am Laufen zu halten.»
Gegner sehen Rentenalter 67 kommen
Die Aussagen von Ledergerber sind für die Gegnerschaft der Initiative ein gefundenes Fressen. Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich (46) warnt: «Die Aussage entlarvt die SVP: Fehlen ausländische Arbeitskräfte und Beitragszahler, steigt der Druck für ein höheres Rentenalter.» Ein Ja zur Initiative führe «direkt zu Rentenalter 67 oder höher».
Ledergerber selbst rudert nicht zurück. Auf Anfrage des «Blick» bestätigt er seine Worte aus der Kommissionssitzung. «Länger arbeiten ist ein realistisches Szenario», sagt er. «Wir müssen ehrlich sein: Wenn die Bevölkerung immer älter wird, braucht es ein um ein bis zwei Jahre höheres Rentenalter.»
Gleichzeitig verteidigt er die Initiative. Weniger Zuwanderung könne langfristig sogar helfen, die Geburtenrate wieder zu steigern.
Der Grund: günstigere Wohnungen und weniger Druck auf dem Wohnungsmarkt: «Die Probleme mit noch mehr Zuwanderung zu lösen und das Hamsterrad damit immer weiterzudrehen, geht nicht auf. Wir müssen jetzt einen Marschhalt machen, um das System wieder ins Lot zu bringen.»
SVP-Präsident Marcel Dettling (45) äusserte sich vorsichtiger. Die Frage eines höheren Rentenalters müsse im Rahmen einer späteren AHV-Reform diskutiert werden. «Denkbar wäre etwa auch ein Lebensarbeitszeitmodell.»
