Juni-Abstimmungen: 63 Prozent der FDP-Wähler lehnten CO2-Gesetz ab

Die beiden Agrarinitiativen haben die Stimmbevölkerung am 13. Juni sehr stark mobilisiert. Doch nicht nur die ländliche Bevölkerung pilgerte in hoher Zahl an die Urne. Wegen der hohen persönlichen Bedeutung der anderen Vorlagen gaben auch auffallend viele Junge ihre Stimme ab.

Die fünf Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni hatten eine sehr hohe Stimmbeteiligung von rund 60 Prozent. Eine höhere Stimmbeteiligung gab es seit 1971 nur an vier anderen Sonntagen, wie das Forschungsinstitut gfs.bern in der am Freitag publizierten Nachwahlbefragung schreibt. Grund dafür ist, dass die Vorlagen für die Befragten von hoher persönlicher Bedeutung gewesen seien, wie sie in der Umfrage angaben.

Gemäss gfs.bern waren auch auffallend viele Junge an der Urne, nämlich 54 Prozent aller 18-29-Jährigen. Für einen Teil der von den Klimastreiks geprägten Jugendlichen und jungen Erwachsenen war dabei etwa das CO2-Gesetz bedeutend. Dabei sagten die Personen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren mit 62 Prozent viel häufiger ja als ältere Personen ab 70 Jahren (41 Prozent).

Trotz der Ja-Stimmen der jüngeren Stimmbevölkerung und der Klimastreik-Bewegung wurde das CO2-Gesetz mit 48,4 Prozent Ja-Stimmen aber abgelehnt. gfs.bern führt dies unter anderem darauf zurück, dass die beiden Agrarinitiativen in ländlichen Regionen sehr stark mobilisiert haben. Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte am Abend des Abstimmungssonntags zudem, dass das Gesetz wohl überladen gewesen sei.

Gemäss der Nachwahlbefragung war aber vor allem der finanzielle Aspekt der Treiber für die Ablehnung. Mit diesem hatte auch die Gegnerschaft des Gesetzes aus SVP- und Wirtschaftskreisen im Wahlkampf geweibelt. Mit dem Gesetz wären finanzielle Anreize geschaffen worden, um klimafreundliches Verhalten zu fördern.

Den meisten Nein-Stimmenden passte aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht oder sie störten sich an den Verteuerung zum Beispiel des Benzinpreises. Nicht überraschend lehnten viele SVP-, FDP- oder Mitte-Sympathisanten das Gesetz ab. Das Gesetz wurde aber auch von der ländlichen Bevölkerung abgelehnt.

Die Befürworter des Gesetzes liessen sich von diesen finanziellen Aspekten offenbar nicht leiten, für sie stand der Klimaschutz im Zentrum. Die meisten der Ja-Stimmenden glaubten, dass mit dem Gesetz der Klimawandel hätte gebremst werden könne. Allerdings ging das Gesetz einigen Klimaschützern zu wenig weit: Die Westschweizer Sektion des Klimastreiks hatte aus diesem Grund das Referendum ergriffen.

Die beiden Agrarinitiativen - die Trinkwasser- und die Pestizid-Verbots-Initiative - wurden von nur rund 39,4 Prozent der Stimmenden abgenommen. In beiden Fällen stand das Vertrauen in den Bauernstand und die Verbundenheit zur Landwirtschaft im Zentrum bei der Ablehnung der Vorlagen: Wer der Bauernschaft ein hohes Vertrauen entgegenbrachte, stimmte mehrheitlich gegen die Initiativen.

Der Stadt-Land-Graben zeigte in beiden Fällen deutlich: Die Initiativen wurden auf dem Land mit einem Ja-Stimmen-Anteil von nur 29 Prozent klar verworfen, während sie in Kernstädten mit 59 Prozent eine Mehrheit überzeugten.

Die Trinkwasser-Initiative wollte über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft starke Umweltauflagen einführen, die Pestizid-Verbots-Initiative, wie es der Name sagt, den Einsatz von synthetischen Pestiziden verbieten. Ausschlaggebend für die Ablehnung war dabei auch, dass die Trinkwasser-Initiative als zu extrem empfunden wurden und die Angst, dass die Lebensmittel möglicherweise teurer würden. Die Befürworter des Gesetz versprachen sich einen besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Zur Abstimmung standen zudem das Anti-Terror-Gesetz und das Covid-19-Gesetz, bei welchen die «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen haben. Vergeblich: Beide Gesetze wurden angenommen. Ausschlaggebend für das Ja waren gemäss gfs.bern das Vertrauen in die Polizei und den Bundesrat.

Mit dem Terror-Gesetz wird eine Gesetzeslücke geschlossen, indem die Polizei mehr Möglichkeiten erhält, um terroristische Attentate zu verhindern. Mit dem Covid-19-Gesetz wurden die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen, damit der Bundesrat die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft mildern kann.