Initiative: Mehrheit der Schweiz will Kürzung der SRG-Gebühren
61 Prozent der Stimmbevölkerung sind für eine Kürzung der Gebühren für das Schweizer Radio und Fernsehen. Dies zeigt eine Umfrage.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit der Halbierungsinitiative sollen die Privatgebühren für die SRG sinken.
- Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung ist dafür.
- Die meisten davon sind aus der SVP, aber auch viele der Mitte und der FDP sind dafür.
Mit der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» sollen die Gebühren von Privatpersonen für das Schweizer Radio und Fernsehen sinken. Anstatt 335 Franken würde die Bevölkerung noch 200 Franken im Jahr bezahlen – deshalb wird die Initiative auch «Halbierungsinitiative» genannt. Für Firmen sollte die Gebühr sogar ganz abgeschafft werden.
Die Initiative wurde von der SVP, den Jungfreisinnigen und dem Gewerbeverband lanciert. Sie findet Anklang in der Bevölkerung – vor allem rechts-mittig. Nach einer Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia stimmen 61 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten der Initiative zu. 36 Prozent lehnen die Initiative ab.
Matthias Müller, der Vertreter der Jungfreisinnigen im Initiativkomitee, fasst dies als gutes Zeichen auf. «Die Zahlen zeigen, dass sich die Menschen in der Schweiz eine finanzielle Entlastung wünschen», sagt er gegenüber dem «Tagesanzeiger».
Verhandlungen mit SRG erwünscht
Der langjährige Leiter des SRF-Radioprogramm «Echo der Zeit», Casper Selg, spricht sich gegen die Initiative aus. Mit nur gut der Hälfte der finanziellen Mittel müssten viele Angebote gestrichen werden. Gegenüber SRF sagt er: «Wenn die Leute realisieren, was sie bei einem Ja zur Halbierungsinitiative alles verlieren, werden viele in das Nein-Lager überlaufen.»
Müller hofft als nächsten Schritt auf eine seriöse Diskussion mit der SRG über deren Finanzierung, berichtet der «Tagesanzeiger» weiter. Müller zufolge muss es zu einer deutlichen Gebürensenkung für Private und eine Gebürenbefreiung für Firmen kommen. Er sei aber bereit, Kompromisse einzugehen.
Zu einer Abstimmung über die Initiative kommt es eventuell Anfang 2025.
