Hat Birsfelder Gemeinderat die SVP angeschwindelt?

Die SVP in Birsfelden BL fordert den Rücktritt eines Gemeinderats – denn die Partei fühlt sich von ihm benachteiligt.

svp oberbeck schulrat wahlen — Die SVP fühlt sich von Gemeinderat Simon Oberbeck benachteiligt. - Facebook / Simon Oberbeck

Das Wichtigste in Kürze

In Birsfelden BL sollen bald neue Schulräte gewählt werden.
Der dortigen SVP wurde kommuniziert, dass stille Wahlen angestrebt würden.
Deshalb bewarb sie sich lediglich auf einen Posten. Nun soll es doch Kampfwahlen geben.
Die SVP will deshalb den Rücktritt von Gemeinderat Simon Oberbeck (Mitte).

In der politischen Landschaft von Birsfelden brodelt es. Die dortige SVP ortet Schwindel und fordert den Rückzug von Gemeinderatsmitglied Simon Oberbeck, der auch Vizepräsident der Mitte Birsfelden ist. Darüber berichtet die «bz Basel».

Oberbeck leitet das Departement Bildung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang soll er laut einer Pressemitteilung der SVP eine stille Wahl für Schulräte vorgespielt haben. Doch nach Ablauf der Meldefrist wurde klar: Es handelte sich nicht um stille Wahlen, sondern um Kampfwahlen.

SVP hielt sich bei Bewerbungen zurück

Die Wahl von Schulräten für Musik-, Primar- und Sekundarschulen am 9. Juni ist auf eine Änderung in der Gemeindeordnung zurückzuführen. Diese Gremien ersetzen den bisherigen allumfassenden Schulrat.

Marc Lütolf (SVP), Mitglied der Birsfelder Gemeindekomission und Geschäftsprüfungskommission, berichtet gemäss der Zeitung: «Oberbeck kam wegen der Schulratswahlen auf uns zu.»

Dabei habe er gesagt, dass eine stille Wahl angestrebt werden würde. Jede Partei solle gemäss ihrem Wähleranteil vertreten sein. Daraufhin habe die SVP beschlossen, sich nur für einen Sitz im Sekundarschulrat zu bewerben.

Halten Sie die Vorwürfe der Birsfelder SVP für gerechtfertigt?

Lütolf weiss nicht, warum die Vereinbarung gescheitert ist. «Entweder steckt Absicht dahinter – was ich nicht hoffe -, oder es war einfach Unvermögen.»

Simon Oberbeck hat sich bereits zu den Vorwürfen geäussert. So sei es laut «bz Basel» tatsächlich der Plan gewesen, dass eine Vereinbarung zur stillen Wahl zustande kommt. Doch seien kurz vor Ablauf der Meldefrist neue Kandidaturen eingegangen.

Daher könne keine stille Wahl stattfinden. Die verspätete Information an die SVP führt er auf eine verlängerte Kommunikationspanne während der Osterferien zurück. Diesen Fehler habe er eingestanden und sich persönlich bei der SVP entschuldigt.

Rücktrittsforderung «haltlos»

Marc Lütolf akzeptiert das Aufstellen mehrerer Kandidaten durch andere Parteien, verlangt dann aber auch «rechtzeitige Kommunikation». Er stellt deshalb auch Oberbecks Eignung für sein Amt infrage und fordert einen Rücktritt.

Es habe sich entweder um ein «falsches Spiel» gehandelt oder schlicht um Inkompetenz. Oberbeck hingegen bezeichnet die Rücktrittsforderungen als «haltlos». Für ihn ist die Sache mit der Entschuldigung bei der SVP erledigt.