SVP warnt vor «totaler Unterwerfung» beim EU-Verhandlungsmandat

Der Bundesrat hat am Freitag das endgültige EU-Verhandlungsmandat verabschiedet – heute ist die EU-Kommission nachgezogen: Damit könnten die Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union schon im März 2024 beginnen.

Zahlreiche Akteure haben bereits angekündigt, dass sie mit dem beschlossenen Verhandlungsmandat grundsätzlich einverstanden seien. Andere Töne stimmen hingegen Arbeitnehmerverbände und Sozialdemokraten an: Sie kritisieren insbesondere den mangelhaften Lohnschutz.

Die lautstärkste Kritik kommt allerdings aus den Reihen der SVP: «Der geplante Vertrag mit der EU bedeutet die totale Unterwerfung der Schweiz.» Am Dienstag hat die SVP-Bundeshausfraktion in Bern vor den neuen Verhandlungen gewarnt. Sie startete damit ihre Kampagne für «den Erhalt der Freiheit».

Im Interview mit Nau.ch erklärt der designierte SVP-Parteipräsident Marcel Dettling: «Wir müssen das Volk aufklären, worum es in diesem Vertrag tatsächlich geht. Nämlich um fremdes Recht, fremde Richter und eine automatische Rechtsübernahme.»

Der Schwyzer ist überzeugt, dass der Bundesrat versuche, die Menschen in die Irre zu führen: «Es handelt sich eben nicht um die ‹Bilateralen III› – deshalb schon heute dieser Kampagnenstart!»

Gemäss der Botschaft des Bundesrates habe man zahlreiche Rückmeldungen bei der Ausarbeitung des Verhandlungsmandates berücksichtigt. Dettling betont allerdings: «Die kritische Haltung der SVP wurde nicht aufgenommen. Aber genau das sind doch die wichtigsten Punkte – sie sind elementar für unsere Unabhängigkeit.» Der Bundesrat sei aber nicht bereit, gegenüber der EU klar zu signalisieren, dass die Souveränität der Schweiz nicht verhandelbar sei.

Neben der Freiheit würde die Schweiz die direkte Demokratie sowie den wirtschaftlichen Erfolg und damit den Wohlstand verlieren. Die Bevölkerung solle sich nicht täuschen lassen. Bei einer Aktion auf der Bundesterrasse liess die SVP Schweizerkreuz-Ballone mit dieser Botschaft auf Postkarten fliegen.

Die Warnung der wählerstärksten Partei ist klar: Die EU-Turbos in Bundesrat und Verwaltung sowie der anderen Parteien wollten die Schweiz noch immer institutionell an die EU anbinden. Parteipräsident und Ständerat Marco Chiesa (TI) erklärte, das hätte in jeder Hinsicht negative Folgen. Die Partei werde die Bevölkerung intensiv aufklären.

In einem «Common Understanding» habe sich der Bundesrat bereits zu einer institutionellen Anbindung verpflichtet. Die Schweiz müsse automatisch EU-Recht übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof unterwerfen. Damit würde die direkte Demokratie abgeschafft. Ferner würden regelmässige Zahlungen in Milliardenhöhe fällig und man könne – je nach Volksentscheid – von der EU bestraft werden.

Im Klartext werde die Schweiz «eine Kolonie Brüssels», sagte Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Ein besserer Weg sei das kürzlich von Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Indien.