Grüne unterstützen Prämienentlastungs-Initiative

Die Grünen empfehlen die Prämienentlastungs-Initiative der SP zur Annahme. Dies beschlossen die Delegierten der Partei am Samstag an ihrer Versammlung in Renens VD. Auch bei den übrigen Abstimmungsempfehlungen für den 9. Juni gab es keine Überraschungen.

Die Delegierten fassten zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei ebenso die Nein-Parole wie zu der von Impfskeptikerinnen und Impfskeptikern lancierten Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)». Zum Energie-Mantelgesetz, das ebenfalls am 9. Juni zur Abstimmung kommt, hatten die Grünen bereits am 27. Januar die Ja-Parole beschlossen.

Nach der Wahl der früheren Genfer Ständerätin Lisa Mazzone zur neuen Parteipräsidentin wurde auch der Rest der Geschäftsleitung neu gewählt. Mit der Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter, ihrem Luzerner Ratskollegen Michael Töngi sowie der Tessiner Grossrätin Samantha Bourgoin wählten die Delegierten zwei neue Vizepräsidentinnen und einen neuen Vizepräsidenten.

Die Baselstädter Nationalrätin Sibel Arslan, der Genfer Nationalrat Nicolas Walder sowie die Freiburgerin Margot Chauderna, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, wurden als Vizepräsidentinnen respektive als Vizepräsident bestätigt.