Grüne fordern Nachbesserungen beim Stromabkommen
Die Grünen befürworten das EU-Vertragspaket, kritisieren jedoch die Umsetzung des Stromabkommens wegen möglicher Schwächung erneuerbarer Energien.
Die Grüne Partei befürwortet das Vertragspaket mit der EU grundsätzlich. Ein Wegfall der Verträge hätte aus ihrer Sichtt schwere wirtschaftliche Schäden zur Folge. Bei der Umsetzung des Stromabkommens und der Schutzklausel fordern die Grünen Nachbesserungen. Die Vorschläge des Bundesrats würden die erneuerbaren Energien schwächen.
Allgemein attestieren die Grünen dem Bundesrat in ihrer am Dienstag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort zu den Bilateralen III geringen Ehrgeiz bei der europäischen Integration. So könnte sich die Schweiz an EU-Programmen beteiligen, die nicht nur der Wirtschaft dienen. Das Verhandlungsresultat als Ganzes indessen begrüssen sie.
Einen Stillstand gebe es gegenüber der EU, der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partnerin der Schweiz, nicht mehr, schreiben die Grünen. Entweder erhielten die bilateralen Beziehungen mit dem Paket eine zukunftsfähige Basis, oder sie würden erodieren.
Ein Wegfall, wie ihn die SVP anstrebe, könnte zu Einkommensverlusten von 2500 Franken pro Kopf führen und die Zukunftsaussichten gerade von Jüngeren empfindlich einschränken. Dabei erwähnen die Grünen die Personenfreizügigkeit.
Partei unterstützt Stromabkommen
Die innenpolitischen Massnahmen zur Umsetzung des Stromabkommens kritisiert die Partei, unterstützt aber das Abkommen selbst. Während das Abkommen einen Baustein für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Versorgungssicherheit bilde, versuche der Bundesrat in der Umsetzung sogar, den Zubau erneuerbarer Energien zu schwächen.
Die Grünen fordern Änderungen, welche den mehrfach an der Urne geäusserten Volkswillen zum Ausbau der erneuerbaren Energien respektieren.
Den Streitbeilegungsmechanismus heisst die Partei gut. Dieser stärke die Rechtssicherheit und schütze die Schweiz als kleineren Partner. Dass die Schweiz am Rechtssetzungsprozess der EU teilhaben kann, erweitere die Mitwirkung und festige damit die Souveränität.
Die dynamische Rechtsübernahme ist gemäss den Grünen folgerichtig und nötig für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Die Vernehmlassungsfrist zum EU-Vertragspaket läuft am Freitag ab.
