GLP: Ja zu Konzernverantwortung, Nein zu Kriegsgeschäfte-Initiative

Die Delegierten der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP) haben am Samstag an ihrer virtuellen Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Ein klares Nein empfehlen die Grünliberalen zur Kriegsgeschäfte-Initiative.

Die Ja-Parole für die Konzernverantwortungsinitiative fällten die GLP-Delegierten mit 105 zu 48 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Dies teilte die Partei am Samstag mit. Mit 108 zu 48 Stimmen bei vier Enthaltungen klar abgelehnt wurde ein Antrag auf Stimmfreigabe.

Für die Mehrheit sei der indirekte Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat zahnlos. Er trage wichtigen Anliegen der Initiative nicht Rechnung, hiess es in der Mitteilung. Falls die Initiative angenommen werde, würden sich die Grünliberalen dafür einsetzen, dass sie im Sinne des nationalrätlichen Gegenvorschlags umgesetzt werde.

Zu dessen Gunsten wäre die Initiative zurückgezogen worden. Der Nationalrat war der Konzernverantwortungsinitiative weiter entgegengekommen als der schliesslich beschlossene indirekte Gegenvorschlag der beiden Kammern.

Die Nein-Parole zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» beschlossen die Delegierten mit 104 zu 29 Stimmen. Es gab zwölf Enthaltungen. Die Ziele der Vorlage seien zwar verdienstvoll, die Initiative trage aber nichts dazu bei.

Statt bestimmte Güter respektive deren Nutzung und Export zu verhindern, verlange die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz sei wenig sinnvoll und werfe ungeklärte Fragen auf.

Das Volksbegehren verlangt folgendes: Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge soll die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten werden. Weiter verlangt die Initiative, dass sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten.