Genfer Parlament fordert mehr Härte im Umgang mit Uni-Besetzern
Die Besetzung der Uni Genf durch pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten hat ein politisches Nachspiel: Das Kantonsparlament verlangt vom Rektorat mehr Härte und will die Regeln für Polizeieinsätze auf dem Campus verschärfen.
Der Genfer Grosse Rat nahm am Freitag einen entsprechenden Vorstoss der Mitte-Partei mit 52 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung an. Der Staatsrat wird darin aufgefordert, die Verfahren für Polizeieinsätze auf dem Universitätsgelände zu klären und neu zu definieren. Das Rektorat soll zudem die Vorkommnisse vom vergangenen November aufarbeiten.
Damals hatten rund 50 pro-palästinensische Demonstrierende eine Veranstaltung mit Bundesrat Martin Pfister gestört. Die bürgerlichen Parteien kritisierten die aus ihrer Sicht mangelnde Sicherheit. «Diese Gruppierungen nehmen Personen in Geiselhaft, die an die Universität gekommen sind. Wir fordern vom Rektorat etwas mehr Härte», sagte der FDP-Grossrat Alexandre de Senarclens.
Die Linksparteien sprachen von einer «rein repressiven Antwort». Der Vorstoss sei eine Einmischung in die Autonomie der Universität, kritisierte der SP-Grossrat Léonard Ferati.
