Genf stellt 6 Millionen Franken für mögliche G7-Schäden bereit
Geschäfte in Genf, die im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im französischen Évian durch allfällige Ausschreitungen beschädigt werden, können auf finanzielle Unterstützung des Kantons zählen. Der Grosse Rat hat am Freitag eine entsprechende Gesetzesvorlage der Kantonsregierung verabschiedet.
Vorgesehen ist ein ausserordentlicher Hilfsfonds von insgesamt 6 Millionen Franken. Betroffene Unternehmen können je nach Schaden Beiträge zwischen 3000 und 100'000 Franken erhalten. Die Unterstützung wird subsidiär ausgerichtet und greift nur dort, wo Versicherungen oder andere Dritte die Schäden nicht vollständig decken.
Hintergrund der Massnahme sind die Erfahrungen vom G8-Gipfel 2003 in Évian. Damals wurden zahlreiche Geschäfte in Genf am Rande der Proteste beschädigt oder geplündert.
Trotz einer Vertagung der Debatte am Donnerstag fand sich im Parlament keine Mehrheit für die Dringlichkeitsklausel. Diese hätte es ermöglicht, das Gesetz sofort in Kraft zu setzen.
Wirtschaftsdirektorin Delphine Bachmann hatte vergeblich für eine rasche Umsetzung geworben. «Der Staatsrat ist sich seiner Verantwortung in einer Situation bewusst, die ihm aufgezwungen wurde. Wir werden für Sicherheit sorgen, können aber nicht zu 100 Prozent garantieren, dass es keine Sachbeschädigungen geben wird. Die Unternehmen erwarten ein Signal», sagte sie im Parlament.
