Staatsverweigerer: Jetzt schaltet sich der NDB ein
Im Fall des Staatsverweigerers, der einen Gemeindemitarbeiter entführt hatte, schaltet sich der Nachrichtendienst des Bundes ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein 64-jähriger Staatsverweigerer versuchte im Februar in Pfäffikon ZH eine Entführung.
- Nun will der NDB zusammen mit der Kapo Zürich die Szene untersuchen.
- Ziel sei es, ein Lagebild zu erstellen und allfällige Organisationsstrukturen zu erkennen.
Am 13. Februar versuchte ein Unbekannter einen jungen Gemeindemitarbeiter in Pfäffikon ZH zu entführen.
Dazu stieg der Mann in das Auto des 27-Jährigen und zwang ihn mit vorgehaltener Waffe loszufahren.
Dem Opfer gelang jedoch kurz darauf die Flucht. Zwei Wochen später verhaftete die Polizei einen Tatverdächtigen. Ein 64-jähriger Schweizer wurde in Hittnau ZH festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung stellten die Ermittler mehrere Waffen und diverse Munition sicher.
Es wurde später bekannt, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Staatsverweigerer handelt. Seither fragen sich viele: Wie gefährlich ist diese Szene wirklich?
Eine Antwort auf diese Frage will nun offenbar auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Darüber berichtet die «NZZ». Demnach hat der NDB in Absprache mit der Kantonspolizei Zürich entschieden, das Phänomen Staatsverweigerer gemeinsam zu bearbeiten.
Das hat der Nachrichtendienst auf Anfrage der Zeitung mitgeteilt. Ziel sei es, ein Lagebild zu erstellen und allfällige Organisationsstrukturen von gewalttätigen Staatsverweigerern zu identifizieren.
Staatsverweigerer auf Beobachtungsliste?
Ob die Staatsverweigerer auch auf der sogenannten Beobachtungsliste stehen, wollte der NDB nicht sagen. Diese Liste sei als vertraulich klassifiziert, heisst es.
Grundsätzlich können Gruppierungen, bei denen eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit vermutet wird, auf diese Liste gesetzt werden. Das erlaubt dem Nachrichtendienst, Informationen über deren politische Aktivitäten zu sammeln.
Ein Eintrag auf der Liste ist jedoch keine Voraussetzung für eine Überwachung: Bereits konkrete Hinweise auf Gewaltbezug reichen aus. Solche Hinweise liegen bei der Staatsverweigerer laut NDB vor.
Zürcher Behörden hatten um intensivere Beobachtung gebeten
Die Federführung bei der Überwachung übernimmt eine von Kapo und NDB finanzierte Abteilung. Doch die Gesamtverantwortung für die Bearbeitung verbleibe beim Nachrichtendienst, heisst es. Ausserdem wird erwähnt, dass man mit dem Vorgehen auch die Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden verstärken wolle.
Die Zürcher Kantonalbehörden hatten sich nach der Entführung in Pfäffikon beim NDB gemeldet. Es wurde ein Prüfverfahren zur intensiveren Beobachtung von Staatsverweigerern beantragt.
Sicherheitsdirektor Mario Fehr bestätigt gegenüber der «NZZ», dass der Nachrichtendienst diesem Anliegen zugestimmt habe. Fehr meint: «Die Erkenntnisse der vergangenen Monate zeigen, dass man die Staatsverweigerer-Szene sehr ernst nehmen und sie genauer beobachten muss.»
Schätzung geht von 3000 Staatsverweigerern aus
In der Schweiz fehlt bisher ein Überblick über die Grösse der Szene. Es ist auch nicht klar, wie stark die Extremisten vernetzt sind – und wie gewaltbereit sie sind.
In Deutschland schätzen die Behörden die Zahl der Reichsbürger und Staatsverweigerer auf etwa 25'000. Für die Schweiz liegt bislang nur eine Einschätzung des Kriminologen Dirk Baier vor. Er geht von bis zu 3000 Personen aus.
