Experte schiesst wegen neuen Schweiz-Zöllen gegen Trump
Donald Trump erhöht die Zölle für die Schweiz und begründet dies mit unzureichenden Massnahmen gegen Zwangsarbeit. Experten schätzen die Lage bei Nau.ch ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat neue Zölle in der Höhe von 12,5 Prozent für die Schweiz verkündet.
- Die USA begründen dies mit angeblich unzureichenden Massnahmen gegen Zwangsarbeit bei Importwaren.
- Politikwissenschaftler Manfred Elsig findet diese Begründung einen «Witz. Die Zölle seien nicht rechtens.
Die USA haben seit heute Freitag wieder neue Zölle gegen 60 Handelspartner eingeführt. Die Schweiz ist auch davon betroffen: der Zollsatz wurde auf 12,5 Prozent erhöht.
Begründet hat Donald Trump den Schritt mit angeblich unzureichenden Massnahmen gegen Zwangsarbeit in der Schweiz. Der Bund unternehme demnach zu wenig gegen den Import von Waren aus Zwangsarbeit.
Wie Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der ZHAW, gegenüber Nau.ch erklärt, sind die gleichen Branchen betroffen wie schon bei den früheren Zöllen. Heisst: Vor allem Maschinen, Elektronik und Präzisionsinstrumente. Die Pharmaindustrie sei weitgehend ausgenommen.
Dennoch macht sich der Wirtschaftsexperte keine Sorgen für die Schweiz.
«Wir sind Zollankündigungen von Trump mittlerweile gewohnt»
Das grösste Problem für die Wirtschaft ist gemäss Binswanger «die andauernde Unsicherheit». Die Inflation in der Schweiz würde dadurch aber kaum beeinflusst und bleibe gering.
Er erklärt: «Die Folgen für die Schweiz dürften nicht allzu schlimm sein, da auch diese Zölle kaum dauerhaft bestehen werden.» Laut dem Experten hätten die «Zollhämmer» meist keine legale Grundlage und seien darum längerfristig nicht umsetzbar. Sie würden durch Gerichte wieder aufgehoben.
Auch Manfred Elsig vom Word Trade Institute der Uni Bern findet klare Worte für das Vorgehen der USA: «Es ist ein Vorwand, um weiterhin flächendeckende Zölle aufrechtzuerhalten.»
Begründung für Zölle ist ein Witz
Dass die Schweiz nicht gegen Zwangsarbeit vorgehe, ist laut Elsig «eine Witz-Begründung». Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer suche Gründe nach rechtlichen Instrumenten, auch wenn diese nicht wirklich anwendbar seien, sagt der Politikwissenschaftler.
«Das Ganze ist eine zynische Reaktion», so Elsig. Denn die Trump-Administration kümmere sich nicht um Arbeitnehmerrechte – weder im eigenen Land noch weltweit.
«Die USA haben nicht einmal alle ILO Kernkonventionen gegen Ausbeutung und Sklavenarbeit unterzeichnet.» Diese bilden den internationalen Mindeststandard für menschenwürdige Arbeit. Er hält fest: «Die Methodik und Evidenz angeblicher Praktiken und Effekte, welche die Untersuchungen präsentieren, sind amateurhaft.»
Der Experte ergänzt: «Auch die Schweiz verbietet den Import von Produkten, welche durch Zwangsarbeit hergestellt wurden.» Den Import von unter Zwangsarbeit hergestellten Gütern könne ein Land aber kaum vollständig ausschliessen, auch wenn gesetzliche Grundlagen bestünden.
«Die neuen Zölle sind weder rechtlich noch ökonomisch zu legitimieren», meint der Experte. Er erklärt: Theoretisch könnte sich ein betroffenes Land wehren und die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) einklagen. Jedoch würde dies in der heutigen Situation kaum ein WTO-Mitglied tun.
Schliesslich müsse in der Frage, ob die Zölle rechtens sind, nicht nur die willkürliche Zoll-Erklärung beurteilt werden. Sondern es müsse auch die präsidentielle Autorität überprüft werden. Und ob die Tump-Regierung mit der Entscheidung hier den Kongress nicht wieder übergangen habe.
