Begrenzungsinitiative: Peter Spuhler stellt sich gegen die SVP

Keystone-SDA

Weinfelden, 05.09.2020 - 18:30

Der ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler stellt sich gegen seine Partei: Anders als die SVP ist der Stadler-CEO gegen die Begrenzungsinitiative.

Peter Spuhler ist Verwaltungsratspräsident und Besitzer von Stadler Rail. Neu ist er auch Honorarkonsul des russischen Konsulats in Zürich. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Peter Spuhler erachtet die Begrenzungsinitiative als gefährlich.
• Die Initiative sei ein Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen I.
• Der Stadler-Rail-CEO stellt sich damit gegen seine Partei, die SVP.

Peter Spuhler ist gegen die Begrenzungsinitiative. Er werde sich dagegen engagieren, sagte Spuhler in einem am Samstag erschienenen Interview mit den «CH-Media»-Zeitungen. «Denn fällt die Freizügigkeit weg, sind die ganzen Bilateralen I in Gefahr.» Deshalb erachte er die Initiative als extrem.

Mit den Zahlen hat Stadler Rail die Erwartungen der Finanzgemeinde beim Auftragseingang verfehlt, beim Umsatz knapp erfüllt. (Archivbild) - keystone

«Sie ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die SVP auf diese Initiative setzt. Als Unternehmer muss und werde ich mich dagegen engagieren», betont der Verwaltungsratspräsident des Bahnunternehmens Stadler Rail.

Peter Spuhler: «Zwölf Monate reichen nie und nimmer»

Über eine Ausserkraftsetzung der Personenfreizügigkeit verhandeln sei schon gut, sagt Spuhler. Das Problem sei, dass gemäss Initiativtext nur 12 Monate zur Verfügung stehen und ohne Ergebnis das Abkommen gekündigt werden müsse. «Jeder weiss, dass 12 Monate nie und nimmer reichen. Der Brexit lässt grüssen.»

Ein Plakat, das ein Ja zur Begrenzungsinitiative fordert. - Keystone

Er hoffe auf ein klares Nein, der Bevölkerung, «sodass wir den Königsweg der Bilateralen weitergehen können. Für die Exportwirtschaft ist er zentral», so Spuhler. Gleichzeitig betont er, dass das Problem der übermässigen Zuwanderung gelöst werden müsse. «Aber bitte nicht auf extreme Art.»

Peter Spuhler selbst habe früher einmal den Vorschlag gemacht, dass die Schweiz unter gewissen Prämissen einseitig Kontingente beschliessen solle. Dies könnte abhängig von der Höhe der Arbeitslosigkeit oder bei negativem Wirschaftswachstum getan werden. «Mir ist bewusst, dass die EU aufheulen würde», sagt Spuhler. Aber: «Wir Schweizer müssen wieder mutiger und eine Prise frecher werden.»