Evangelische Volkspartei: Lilian Studer übernimmt die Spitze

Nationalrätin Lilian Studer (AG) ist neue Präsidentin der Evangelische Volkspartei (EVP) Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Nationalrätin Marianne Streiff (BE) an. Die EVP-Delegierten haben am Samstag die Ja-Parole zur 99-Prozent-Initiative und die Nein-Parole zur «Ehe für alle» gefasst.

Die Delegiertenversammlung fand am Samstag in Bern statt, wie die Partei mitteilte. In ihrer Antrittsrede nannte Studer die grossen Herausforderungen der Schweizer Politik: Die langfristigen Folgen der Pandemie und der Klimaschutz nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes. Aber auch den Dialog mit der EU und die Generationengerechtigkeit bei der Sanierung der Sozialwerke.

Zuvor hatte sich die nach sieben Jahren von der Parteispitze abtretende Streiff besorgt geäussert. Und zwar über das zunehmende Mass an unverhohlener Streitsucht und roher Gewalt gegen Andersdenkende. Dieses habe in den Abstimmungskämpfen Einzug gehalten.

Sie rief gemäss Mitteilung dazu auf, Grabenkämpfe zu beenden. Und Meinungsunterschiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Andersgesinnte auszutragen.

Die Parteidelegierten fassten in Bern zudem zwei Abstimmungsparolen für den September. Ja sagten sie zur 99-Prozent-Initiative.

Die Initiative schaffe ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Schweiz. Dies, da sie die bisherige Privilegierung der Dividenden bei der Besteuerung gegenüber den Löhnen beseitige. Damit werde auch der immer grösser werdenden Ungleichheit im Land entgegengewirkt.

Nein sagten die Delegierten zur «Ehe für alle» inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Die Ehe für alle selbst wäre eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Menschen.

Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare dagegen überschreite für die Evangelische Volkspartei die rote Linie. Zudem kenne die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin auch für heterosexuelle Paare nur als ultima ratio bei medizinisch indizierter Unfruchtbarkeit.