EU-Kommission verabschiedet Mandatsentwurf für Gespräche mit Schweiz
Die EU-Kommission hat einen Mandatsentwurf für die Verhandlungen mit der Schweiz verabschiedet. Zum Inkrafttreten müssen alle Mitglieder zustimmen.
Nach der Schweiz hat die EU-Kommission am Mittwoch ebenfalls ihren Mandatsentwurf für die Verhandlungen mit Bern verabschiedet. Der Entwurf, der nicht öffentlich ist, geht nun an die EU-Staaten, die diesen als nächstes gutheissen müssen.
Der Mandatsentwurf basiere auf der mit der Schweiz während 18 Monaten erarbeiteten gemeinsamen Erklärung, schrieb die Brüsseler Behörde in einer Mitteilung vom Mittwoch.
«Ermutigendes Momentum»
Er beinhalte etwa institutionelle Elemente, «welche der Schweiz die Teilnahme am Binnenmarkt ermöglichen», Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit, regelmässige Kohäsionszahlungen, die Schweizer Teilnahme an EU-Programmen sowie ein Übergangsabkommen, das es Schweizer Forschern ermöglicht, sich an wichtigen Ausschreibungen zu beteiligen, «bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind», wie es weiter heisst.
«Wir beenden 2023 mit einem ermutigenden Momentum für unsere bilaterale Beziehung. Ich freue mich auf die nächsten Schritte im 2024», schrieb Maros Sefcovioc, Vizepräsident der EU-Kommission, auf X (vormals Twitter).
