Druck auf Autoimporteure und Chemiekonzerne nimmt zu

Ab dem kommenden Jahr gelten neue Regeln für Autoimporteure. Werden die CO2-Zielwerte – auch bei den klimaschädlichsten Fahrzeuge – verfehlt, so gibt es Bussen.

Ein Luxusauto von Ferrari. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Das Wichtigste in Kürze

Autoimporteure müssen ab 2022 Bussen bezahlen, wenn die CO2-Zielwerte verfehlt werden.
Davon sind auch die Luxuskarossen nicht ausgeschlossen.
Zudem müssen Chemieunternehmen künftig Lachgasemissionen vermeiden.

Ab 1. Januar 2022 müssen Autoimporteure auch für die klimaschädlichsten Fahrzeuge Bussen bezahlen, wenn diese die CO2-Zielwerte verfehlen. Bisher gab es eine Ausnahmeregelung.

Chemieunternehmen müssen zudem Lachgasemissionen künftig vermeiden. In diesem Sinne hat der Bundesrat am Mittwoch die CO2-Verordnung revidiert und auf Anfang des kommenden Jahres in Kraft gesetzt. Dies schreibt er in einer Mitteilung.

Autoimporteure müsse auf die CO2-Zielwerte achten. (Symbolbild). - Keystone

Nach der Ablehnung des totalrevidierten CO2-Gesetzes durch das Stimmvolk wurden Anpassungen an der geltenden Verordnung nötig. Dies damit unstrittige Massnahmen des Pakets Ende Jahr nicht auslaufen.

Aus CO2-Zielhaltung ausgeschlossen

Bis anhin konnten die Autoimporteure in einer Übergangsphase einen Teil ihrer Personenwagen und Lieferwagen von der Überprüfung der CO2-Zieleinhaltung ausschliessen. Es handelte sich dabei jeweils um die klimaschädlichsten Autos ihrer Flotte. Die Möglichkeit für verschiedene Sport- und Luxuswagenmarken sowie andere Alltagsfahrzeuge entfällt nun.

Obwohl 2020 der Anteil der elektrischen Autos in der Neuwagenflotte gestiegen ist, hat die Schweiz die Ziele der CO2-Emissionsvorschriften verfehlt. Dies um je fast 30 Gramm. Das gilt sowohl für die neuen Personenwagen als auch die neuen Lieferwagen und leichten Sattelschlepper. Die Importeure wurden daher mit Sanktionen von fast 150 Millionen Franken belegt.

Lachgasemissionen regulieren

Weiter hat der Bundesrat beschlossen, die Lachgasemissionen strenger zu regulieren. Neu müssen Chemieunternehmen Lachgasemissionen vermeiden. Diese Anpassung der entsprechenden Verordnung erfolgt im Nachgang zu den Lachgasemissionen der Firma Lonza. Beide Anpassungen dienen laut Bundesrat dem Klimaschutz.

Lonza Simonetta Sommaruga — Eine Fabrik der Lonza in Visp VS stösst grosse Mengen an Lachgas aus. - Keystone

Bereits beschlossen ist die Erhöhung der CO2-Abgabe auf Anfang 2022. Neu wird sie pro Tonne CO2 120 statt 96 Franken kosten. Der Automatismus spielt, weil die Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl und Erdgas zu wenig schnell sinken.

Die CO2-Abgabe wird seit 2008 auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas erhoben. Sie wird automatisch erhöht, wenn die in der geltenden CO2-Verordnung festgelegten Zwischenziele nicht erreicht werden.