Genf ist der Vorreiter-Kanton in Sachen Digitalisierung der Politik. Dazu gehören Beteiligung und Abstimmen übers Netz, sowie die politische Bildung.
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Das Rathaus in Genf. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Genf ist Vorreiter in Sachen Digitalisierung der Politik.
  • Die Möglichkeiten für die digitale politische Bildung sollen gefördert werden.
  • Die Online-Abstimmungen werden ebenfalls immer mehr zum Thema.

Nirgends in der Schweiz können sich Bürgerinnen und Bürger so gut digital am politischen Prozess beteiligen wie im Kanton Genf. Zu diesem Schluss kommt ein neues wissenschaftliches Ranking zur digitalen Partizipation in der Schweiz. Die Studie ortet bei allen Kantonen grosses Verbesserungspotenzial.

Auf einer Skala von 0 bis 100 erreichte der bestplatzierte Kanton Genf 55 Punkte. So teilte es das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und der Think Tank des Technologieanbieters Procivis am Dienstag mit.

Es folgten St. Gallen (51) und Basel-Stadt (50). Am schlechtesten schnitt Appenzell Ausserrhoden mit nur 6 Punkten ab.

Online-Abstimmungen sollen mehr zum Thema werden

Tendenziell führten bevölkerungsreiche und finanzstärkere Kantone das Ranking an. Ein möglicher Grund für die Unterschiede könnte laut den Autoren die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein. Tools für digitale Partizipation seien mit Investitionskosten verbunden und benötigten Personal.

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Die Digitalisierung der Politik soll in Genf weiterhin gefördert werden. - Keystone

Gemessen wurde die digitale politische Teilhabe mit Hilfe von sieben Indikatoren in den Bereichen Meinungsbildung, Mitwirkung und Entscheidung. Angeschaut wurden unter anderem elektronische Instrumente für die politische Bildung und der Zivilgesellschaft sowie Werkzeuge zum Abstimmen und Wählen. Eine Rolle spielte auch beispielsweise der Nutzerkreis und die Benutzerfreundlichkeit.

Durch die Pandemie habe die digitale Politik einen Aufschwung erlebt

Selbst die an der Spitze liegenden Kantone könnten sich noch in allen Bereichen «deutlich verbessern». Das erklärten die Initiandinnen und Initianten des Digipartindex Schweiz. Dieser soll künftig jährlich aufdatiert werden und die Basis für weiterführende wissenschaftliche Studien bilden.

Die digitale politische Partizipation ergänze zunehmend analoge Formen politischer Beteiligung, erklärten die Autoren. Elemente des politischen Prozesses wie Dialog, Konsultation und Beteiligung im digitalen Raum hätten in der Pandemie einen Schub erhalten. Weil sie den neuen Lebenswelten und -erfahrungen immer breiterer Bevölkerungskreise entsprächen, würden sie in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen.

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