Die CVP Frauen widersetzen sich den Männern

Oft verlaufen politische Bruchlinien entlang der Parteigrenzen. Bei den Abstimmungen vom 9. Februar aber tut sich ein Gender-Gap auf. Besonders bei der CVP.

Babette Sigg CVP Frauen — Babette Sigg, Präsidentin der CVP Frauen, stimmt nicht immer mit der Mutterpartei überein. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Laut SRG-Umfrage tut sich beim Anti-Diskriminierungsgesetz ein Gender-Gap auf.
Dieser zeichnet sich auch immer wieder innerhalb der CVP ab.
Gerade widersprachen die CVP Frauen der Mutterpartei bei der Wohnrauminitiative.

Die ersten Abstimmungen 2020 rücken näher. Entschieden wird über zwei Vorlagen. Zum einen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm, die Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung schützen soll. Zum anderen die Volksinitiative «Mehr bezahlbarer Wohnraum», die für mehr günstige Mietwohnungen sorgen soll.

Bei den Abstimmungen zeigen sich teilweise tiefe Gräben. Allerdings weniger zwischen den Parteien, als vielmehr zwischen den Geschlechtern. Rund 65 Prozent der Schweizer Bevölkerung wollen laut SRF-Umfrage das Anti-Diskriminierungsgesetz annehmen.

Wohnungsinitative — Am 9. Februar entscheidet die Schweiz über mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Erweiterung der Rassismusstrafnorm. - Keystone

Das Ja-Lager teilt sich allerdings in zwei sehr unterschiedlich grosse Gruppen auf. Rund 74 Prozent der Frauen sagen «Ja» zum Anti-Diskriminierungsgesetz. Bei den Männern sind es nur 55 Prozent.

«Frauen gesellschaftspolitisch offener»

«Offensichtlich sind Frauen in gesellschaftspolitischen Fragen etwas offener als Männer.» Das erklärt Politikwissenschaftlerin Martina Mousson gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

«Bereits bei der Abstimmung 1994 über die Anti-Rassismus-Strafnorm gab es diese Unterschiede. Damals zeigte die Nachabstimmungs-Analyse, dass die Frauen sogar ausschlaggebend waren für die Annahme.»

Doch nicht nur zwischen Wählerinnen und Wählern tut sich ein Graben auf. Die gleiche Tendenz erlebt gerade auch die CVP. Während man sich bei der Rassismusstrafnorm einig ist, sieht es bei der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum anders aus.

CVP Frauen gehen eigenen Weg

Die CVP Schweiz hat dazu die Nein-Parole gefasst. Bei den CVP Frauen Schweiz hingegen stimme man damit «nicht ganz überein», so Präsidentin Babette Sigg. Darum haben die Frauen Stimmfreigabe beschlossen.

Die CVP Schweiz argumentiert unter anderem damit, dass «der Markt spielen muss». Besonders hier schütteln die CVP Frauen den Kopf. «Das Argument der Verstaatlichung des Wohnungsmarktes, wie es die Gegner der Initiative formulieren, lassen die CVP-Frauen nicht gelten.»

Den Frauen sei klar, «dass es kein Menschenrecht auf das Wohnen in der Stadt gibt. Aber die derzeitige Entwicklung verhindert je länger, je mehr eine gesunde Durchmischung der Städte und Gemeinden.»

Nachdem die CVP Frauen ihre männlichen Ständeräte bereits bei der Lohngleichheits-Vorlage rügten, positionieren sie sich erneut anders.