Coronavirus: Demonstrierende sollen für Kosten aufkommen
Die Stadt Bern möchte einen Teil der, durch unbewilligte Demos gegen das Coronavirus und die Massnahmen, entstandenen Kosten auf die Demonstrierenden abwälzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Corona-Demonstrierende in Bern sollen für einen Teil der entstandenen Kosten aufkommen.
- Die Bedingungen dafür sind aus Sicht der Stadt erfüllt.
Die Stadt Bern hat bei der Kantonspolizei Bern ein Gesuch gestellt: Die Kosten der unbewilligten Demonstrationen gegen die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sollen auf Demonstrierende übertragen werden können. Die Bedingungen dafür sind aus Sicht der Stadt erfüllt.
«Wir haben ein Gesuch gestellt zu dieser Kostenüberwälzung», sagte der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause am Freitag. Dies gegenüber der SRF-Radiosendung Regional Diagonal. Die Stadt warte derzeit auf sämtliche Daten, die dazu nötig seien. Sobald die Daten eingetroffen seien, werde die Stadt solche Kostenüberwälzungen verfügen können.
Wirtschaftliche Schäden für Stadt «enorm»
Die wirtschaftlichen Schäden, seien enorm - ebenso der Aufwand, den die Polizei betreiben müsse, sagte Nause. Die vergangenen Kundgebungen seien unbewilligt gewesen und in Gewalt ausgeartet. Damit seien die Voraussetzungen gegeben, um die Kosten übertragen zu können.
Die Möglichkeit zur Kostenüberwälzung an Demonstrierende sieht das neue kantonale Polizeigesetz vor, das seit Juni 2020 in Kraft ist. Die Gemeinden können demnach dem Veranstalter und den gewalttätigen Demonstrierenden Kosten von bis zu 10'000 Franken in Rechnung stellen.
Demos gegen Coronavirus kosten bis zu 200'000 Franken
Jede unbewilligte Corona-Demo in Bern verursacht Polizeikosten in der Grössenordnung von 100'000 bis 200'000 Franken. Denn die Berner Polizei hat jeweils ein Grossaufgebot mit mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Dies, um die öffentliche Sicherheit zu gewähren.
Mehrmals kam es an den Demonstrationen zu Gewaltausbrüchen. Die Polizei ging wiederholt mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Reizgas gegen die Demonstrierenden vor. Mit einer Ausnahme waren die letzten Kundgebungen alle unbewilligt.
