Bürgenstock – Ticker: Uneinigkeit über Einbezug Russlands

Seit zweieinhalb Jahren herrscht in der Ukraine Krieg. Nun sollten bei einer Konferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden erste Schritte Richtung Frieden ausgehandelt werden. Die Erfolgschancen waren aber begrenzt.

Die Konferenz startete am Samstag und ging am Sonntag zu Ende – es waren Vertreter von 92 Staaten dabei. Geplant war eine gemeinsame Abschlusserklärung. Es ging um Themen wie den Schutz des AKWs Saporischschja, den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und einen Gefangenenaustausch.

Russlands Präsident Wladimir Putin wurde nicht eingeladen und mit China hat auch sein wichtigster Verbündeter abgesagt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika waren zwar dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligte sich nur als Beobachter.

Die wichtigsten News vom ersten Tag gibt es im Ticker von Samstag. Den Ticker zum zweiten Tag der Konferenz auf dem Bürgenstock gibt es hier zum Nachlesen.

18.22: Eine gemeinsame Erklärung eines Grossteils der teilnehmenden Staaten, kein Zeitpunkt und Ort für einen nächsten Gipfel, ein grosser Friedenswille und klare Kommentare von Russland: Was bleibt nach der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock?

Die Antworten finden sich hier.

17.40: Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW haben zum Abschluss des Treffens eine Beteiligung «aller Parteien» an einem Friedensprozess gefordert. Uneinig blieben sie jedoch in den Kernfragen, wann und wie genau Russland einbezogen werden sollte.

Die Delegationen hielten fest, dass für einen Frieden alle Parteien einbezogen werden müssten, auch Russland. Hier seien «weitere Schritte» nötig, sagte Amherd nach Abschluss des zweitägigen Gipfels vor Medienschaffenden auf dem Bürgenstock.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte einen russischen Truppenabzug als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen. «Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmässigen Territorien zurückzieht.»

Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands an Friedensgesprächen sei, dass sich Moskau zur Uno-Charta bekenne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Weg zu einem gerechten und andauernden Frieden brauche Zeit. Auch Aussenminister Ignazio Cassis äusserte sich optimistisch. Eine zweite Konferenz mit Russland zu organisieren, sei möglich.

Am Freitag hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Waffenruhe und Friedensgespräche in Aussicht gestellt, sollte die Ukraine ihre Streitkräfte aus vier von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine abziehen und auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Dies wurde in der Schweiz aber überwiegend abgelehnt.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte, Putin verlange eine Kapitulation der Ukraine, und lehnte den Vorschlag kategorisch ab. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wies einen russischen «Diktatfrieden» ebenfalls klar zurück.

16.55: Die Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis ist beendet.

16.50: Bisher sei in Sachen Sicherheit alles ohne Zwischenfälle verlaufen, sagt Verteidigungsministerin Amherd. Ein Fazit wolle sie aber erst nach dem definitiven Ende der Konferenz ziehen. «Es war eine Gelegenheit, den Sicherheitsverbund Schweiz zu testen.»

16.37: Laut Cassis und Amherd ist es möglich, Wladimir Putin bei einer allfälligen weiteren Konferenz in der Schweiz ins Land zu lassen, ohne ihn wegen des bestehenden Haftbefehls festnehmen zu müssen. Das Gastgeberland könnte zum Zwecke von Friedensverhandlungen Ausnahmen machen.

16.36: Gemäss Cassis ist es möglich, dass ein weiterer Gipfel noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November stattfindet. Amherd sagt, Kanada sei ein möglicher Gastgeber. Noch habe aber kein Land versprochen, einen nächsten Gipfel zu organisieren.

16.30: Laut Amherd könnte die Schweiz eine weitere Friedenskonferenz austragen, sollte es Interesse geben. Cassis will ein Debriefing machen mit den Ländern, die nicht teilgenommen haben.

16.21: Amherd hat in Abrede gestellt, dass der Ukraine-Friedensgipfel gescheitert sei und zeigt sich mit der Ukraine-Konferenz zufrieden. 84* von 90 Länder hätten die Abschlusserklärung unterzeichnet. Das sei eine hohe Zahl. Andere hätten immerhin die Wichtigkeit eines solchen Gipfels betont.

Amherd betonte, dass nicht nur westliche Länder teilgenommen hätten, sondern auch Staaten aus Afrika und Lateinamerika. Das sei «ein gutes Resultat».

*Im Nachhinein wurde die Zahl auf 82 korrigiert.

16.20: Nun ziehen Bundesrätin Viola Amherd und Kollege Ignazio Cassis das Fazit zur Konferenz.

15.45: Der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald ein zweites Treffen folgen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, sagte Selenskyj am Sonntag nach dem Ende des zweitägigen Treffens von rund hundert Ländern und Organisationen.

Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein. Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands sei, dass sich Moskau zur Uno-Charta bekenne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Abschlusserklärung, die nicht von allen anwesenden Ländern unterschrieben wurde, ist von einer Folgekonferenz keine Rede.

15.13: Wolodymyr Selenskyj hält nun noch alleine eine Medienkonferenz ab.

15.02: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat zum Abschluss der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW die Austragung einer Aussenministerkonferenz angekündigt. Er möchte dort Massnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Kriegsgebiet diskutieren.

«Wir möchten, dass die Kämpfe zu einem Ende kommen», sagte Trudeau am Sonntagnachmittag auf dem Bürgenstock. Die Bemühungen dafür müssten weitergeführt werden. «Wir brauchen einen Frieden, der die Sicherheit von uns allen garantiert.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen rief Russland erneut zur Achtung von Ukraines Integrität auf. Insbesondere forderte sie, dass Russland die verschleppten ukrainischen Kinder zurückbringe. Wenn dies auf Basis der Uno-Charta geschehe, dann sei es Zeit für Friedensgespräche. Sie hoffe, dass dieser Tag bald komme. Der Weg zu einem gerechten und andauernden Frieden brauche Zeit.

14.50: Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj laufen Gespräche mit mehreren Ländern, die an einer Austragung einer nächsten Friedenskonferenz interessiert sind. Einen Zeitpunkt oder -horizont für einen zweiten hochrangigen Gipfel nannte er nicht.

Vor einer zweiten Konferenz müssten weitere Aktionspläne ausgearbeitet werden, sagte Selenskyj am Sonntagnachmittag an der Abschlussmedienkonferenz auf dem Bürgenstock NW. Er appellierte an alle, die Bestrebungen fortzusetzen. «Wir haben keine Zeit für eine Verlängerung des Krieges».

Auf dem Bürgenstock hätten alle teilnehmenden Delegationen «gemeinsame Schritte Richtung Frieden genommen», so Selenskyj. Die Konferenz sei ein «grosser Erfolg» gewesen.

Die von über 80 von 101 teilnehmenden Organisationen unterschriebene Abschlusserklärung bleibe offen für weitere Interessierte, sagte Selenskyj. Er zeigte sich optimistisch, dass sich weitere Staaten anschliessen werden.

14.44: In einer gemeinsamen Medienkonferenz sprechen unter anderem Viola Amherd, Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen. Letztere bedanken sich bei der Schweiz für das Organisieren der Friedenskonferenz und freuen sich über die Anwesenheit von rund 100 Ländern.

Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen der Staaten sei es eine «Leistung», dass in mehreren Bereichen ein gemeinsamer Positionsbezug zustande gekommen sei, sagte Amherd.

Amherd erklärte, in drei Punkten sei unter der grossen Mehrheit der Gipfelteilnehmenden ein Konsens erzielt worden. So werde gefordert, dass jede Nutzung von Kernenergie und Kernanlagen sicher, geschützt, überwacht und umweltverträglich sein müsse. Zweitens sein man sich einig darüber, dass Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur nicht hinnehmbar seien.

Drittens müssten aus Sicht der Unterzeichner der Schlusserklärung sämtliche Kriegsgefangenen im Rahmen eines vollständigen Gefangenenaustausches freigelassen werden. Alle abgeschobenen und unrechtmässig verschleppten ukrainischen Kinder und alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten müssten in die Ukraine zurückgebracht werden.

14.12: Die Staatschefs auf dem Bürgenstock konnten sich nicht auf ein klares Vorgehen zum Einbezug Russlands in einen Friedensprozess einigen. Es habe keine Einigkeit geherrscht in der Frage, wann genau und wie künftig Russland einbezogen werden solle. Dies sagte Viola Amherd in ihrer Rede zum Abschluss der Ukraine-Konferenz.

Hier seien «weitere Schritte» nötig. Die Schweiz sei bereit, ihren Teil dazu beizutragen, sagte Amherd. «Die Konferenz schaffte ein Momentum», so die Bundespräsidentin.

Die Gipfelerklärung sende ein starkes Signal, dass es Änderungen brauche. Es gebe gemeinsame Ideen für einen fairen und andauernden Frieden. Amherd erwähnte etwa die Sicherung atomarer Anlagen und den Zugang der Ukraine zu ihren Häfen.

13.38: 85* von rund 100 teilnehmenden Staaten und Organisationen der Ukraine-Friedenskonferenz haben sich am Sonntag auf eine Abschlusserklärung einigen können. Über deren Inhalt und das «Wie weiter» war zunächst nichts bekannt.

*Im Nachhinein wurde die Zahl auf 82 korrigiert.

12.57: «Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt Verhandlungen mit der Ukraine nicht ab. Aber ihr Ergebnis muss von der legitimen ukrainischen Regierung gebilligt werden. Wolodymyr Selenskyj gehört nicht zu dieser Kategorie.»

Dies sagte der Sprecher des Kremls Dmitri Peskow, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Und weiter: Der ukrainische Präsident sei nicht die Person, mit der man eine Vereinbarung schriftlich registrieren kann. Weil diese Registrierung de jure illegitim sei.

Peskow fügte hinzu: «Putin lehnt jedoch nichts ab, er lehnt die Möglichkeit von Verhandlungen nicht ab, wie es die Verfassung des Landes vorsieht.»

Und weiter: «Die derzeitige Dynamik der Situation an der Front zeigt uns deutlich, dass sie sich für die Ukrainer weiter verschlechtern wird. Wahrscheinlich würde ein Politiker, der die Interessen des Vaterlandes über seine eigenen stellt, über einen solchen Vorschlag nachdenken.»

Peskow versicherte am Sonntag, dass es sich nicht um ein «Ultimatum» handele. Sondern um «eine Friedensinitiative, die die Realitäten vor Ort berücksichtigt».

12.14: Mehrere Spitzenpolitiker haben die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW bereits verlassen. Unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida reisten nach wenigen Stunden wieder ab.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz flog am Sonntagmorgen zurück nach Berlin, um Termine wahrzunehmen. Die Delegationen führten die Diskussionen trotzdem weiter. Die Staats- und Regierungschefs liessen sich an den Diskussionen vertreten.

Dagegen traf am Gipfel am Sonntagmorgen Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni ein und hielt eine Rede. Sie hatte zuvor in Süditalien den dreitägigen Gipfel der G7-Staaten zu Ende geführt. Von den G7-Staaten war auch Kanadas Premier Justin Trudeau am Sonntag noch auf dem Bürgenstock. Das meldete das Schweizer Aussendepartement.

12.06: Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz wird nach Einschätzung von Karl Nehammer wohl nicht von allen Teilnehmern unterschrieben.

Es gehe um diplomatische Feinheiten wie bestimmte Worte, die gemeinsame Grundhaltung sei davon nicht berührt. Dies sagte der österreichische Kanzler am Sonntag am Rande des Treffens. «Daher bin ich nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben», so Nehammer.

Auch die Frage des Umfangs einer Folgekonferenz sei noch schwierig zu beantworten. Bevor auch Russland an einem Verhandlungstisch Platz nehme, sei eine weitere Konferenz in einem anderen Format denkbar. «Man muss es wirklich als Prozess sehen.»

11.27: Der ukrainische Aussenminister will bei einem nächsten Schritt des Friedensprozesses alle Staaten miteinbeziehen, also auch Russland. Dafür müsse die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine akzeptiert werden. Über alles andere könne man diskutieren.

Der Einbezug aller Parteien wird auch im Entwurf der Abschlusserklärung gefordert, die am Schluss der Ukraine-Konferenz verabschiedet werden soll. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag vor den Medien, dass seine Delegation mit diesem Satz leben könne.

Die Erklärung sei in der Abschlussphase, sagte Kuleba weiter. «Die Sonne scheint, wir sind auf einem guten Weg.» Es gebe in wichtigen Punkten Fortschritte.

Kuleba bezeichnete den Gipfel bereits als Erfolg. Viele Staaten seien anwesend – und die, die nicht gekommen seien, sähen, was auf dem Bürgenstock geschehe. Die Idee sei, dass ein nächster Gipfel das Ende des Krieges besiegeln könne.

11.02: Als Zeichen des Friedens haben am Sonntag im ganzen Kanton Nidwalden die Kirchenglocken geläutet. Die Landeskirchen wollen damit ihrer Sorge über den Krieg in der Ukraine ausdrücken und zu einem friedlichen Miteinander aufrufen.

Das Geläut in den katholischen und reformierten Kirchen setzte um 11 Uhr ein und dauerte acht Minuten. Dieser Zeitpunkt wurde deswegen gewählt, weil um jene Uhrzeit die Konferenz auf dem Bürgenstock noch im Gange war.

10.04: Nach Kamala Harris hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz den Friedensgipfel am Sonntagmorgen wieder verlassen. Er sei früher als geplant abgereist, berichtet der «Spiegel». Die Maschine hob am Morgen in Richtung Berlin ab.

Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent, schätzt die Lage bei SRF folgendermassen ein: «Fast alle Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmer sind bemüht, die Erwartungen stark zu dämpfen. Niemand gibt sich der Illusion hin, dass vom Bürgenstock aus Frieden in Sichtweite wäre – auch nicht am Horizont.»

Dafür spreche auch, dass viele Chefs und Chefinnen von Delegationen bereits am ersten Gipfeltag wieder abgereist sind. Und nicht mal das Ende abwarten mochten.

08.43: Kamala Harris ist am späten Samstagabend bereits wieder abgereist. Das berichtet SRF. Die US-Vizepräsidentin traf davor erst am Mittag auf dem Bürgenstock ein.

Harris hat während ihres Aufenthalts eine neue Hilfe von über 1,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine angekündigt.

08.32: Die Ukraine-Friedenskonferenz mit über 90 Staaten kommt am Sonntag zum Abschluss. Am Morgen beraten die Delegationen auch über eine gemeinsame Abschlusserklärung. Diese soll einem Entwurf zufolge den Einbezug Russlands in künftige Gespräche fordern.

In dem den Nachrichtenagenturen Ansa und Reuters vorliegenden Entwurf wird Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. Dieser habe grosses menschliches Leid und Zerstörung gebracht. Zudem wird gefordert, dass Kiew die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja zurückerhält. Auch der Zugang zu den Häfen soll wieder gewährleistet werden.

Alle ukrainischen Kriegsgefangenen müssten zudem freigelassen und aus der Ukraine deportierte Kinder in ihre Heimat zurückgebracht werden. Eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine im Krieg sei unzulässig. Daneben wird zur Erreichung eines Friedens der Einbeziehung aller Parteien gefordert.

Die Gastgeber Schweiz und Ukraine hoffen, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird.

06.00: Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni reist erst heute Sonntag zum Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock. Der Grund für ihre Abwesenheit zuvor: Als Gastgeberin des G7-Gipfels in Borgo Egnazia, der heute zu Ende ging, weilte sie noch in Italien.

05.00: Bundeskanzler Olaf Scholz ist am zweiten Gipfeltag nicht mehr dabei. Er lässt sich durch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, vertreten.

23.15: Das EDA hat am Samstagabend ein Gruppenbild der teilnehmenden Regierungsmitglieder auf X geteilt. Dazu schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten: «100 Delegationen aus allen Regionen der Welt, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: einen Prozess für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine anzustossen.»