Bündner Regierung will zusätzliche 20 Millionen für Green Deal

Die Bündner Regierung hat am Donnerstag einen Zusatzkredit von 20 Millionen Franken für den Aktionsplan Green Deal (AGD) beantragt. Der bereits genehmigte Kredit über 67 Millionen Franken sei bis Ende 2024 aufgebraucht. Ohne den Zusatzkredit würde bis 2026 eine Lücke entstehen, die die Förderung des ÖV und von energetischen Gebäudesanierungen betreffen würde.

Der Bündner Green Deal umfasst 27 Massnahmen, um Treibhausgasemissionen zu minimieren und die Anpassung an den Klimawandel effektiv zu bewältigen. Die Umsetzung ist in zwei Etappen gegliedert. Für die erste Etappe, für die der Verpflichtungskredit über 67 Millionen Franken gesprochen worden war, liegen die gesetzlichen Grundlagen bereits vor, für die zweite Etappe ab 2026 müssen sie teilweise noch geschaffen werden.

Die 67 Millionen Franken seien aber voraussichtlich Ende Jahr aufgebraucht, schrieb die Regierung in ihrer Botschaft am Donnerstag. Die dadurch entstehende Finanzierungslücke sei nicht im Sinne des Auftrags, der zum Kredit geführt hatte.

Für eine verstärkte Förderung von Massnahmen im Bereich der Gebäudesanierungen (18,7 Millionen Franken) und des öffentlichen Verkehrs (1,3 Millionen Franken) seien deshalb die zusätzlichen 20 Millionen Franken notwendig. Der Bündner Grosse Rat wird die Botschaft voraussichtlich im Juni behandeln.

Die Eingabe der Gesuche habe sich seit der Erhöhung der Förderbeiträge 2022 verdoppelt, schrieb die Regierung in ihrer Mitteilung zur Botschaft. Bund und Kanton hätten in den Jahren 2020 und 2021 zusammen noch 32 Millionen Franken gesprochen.

2022 und 2023 waren es bereits 93 Millionen. Seit 2022 sei der CO2-Ausstoss durch Investitionen in Gebäudesanierungen um über 44 Prozent zurückgegangen.