Bündner Regierung will Spielräume für Ausgabenkürzungen schaffen
Die Bündner Regierung will in Zukunft gesetzlich gebundene Ausgaben einfacher reduzieren können.
Dieses Ziel verfolgt das Projekt Haushaltsflexibilisierung (GrFlex), mit dem feste finanzielle Verpflichtungen gelockert werden sollen.
Betroffen vom Projekt sind 14 kantonale Gesetze. Wie die Regierung am Mittwoch mitteilte, sollen sie in einem Paket revidiert werden, um Ausgabenbindungen zu lockern oder ganz aufzuheben. Dafür werden zum Beispiel Bandbreiten für Beiträge eingeführt oder Kann-Bestimmungen.
Die Gesetzesrevisionen seien gezielt auf den Aspekt der Haushaltsflexibilisierung ausgerichtet. Sie würden vorgenommen losgelöst von einem allfällig weiteren Revisionsbedarf, schrieb die Regierung.
GrFlex soll kein Sparpaket sein. Vielmehr geht es Regierungsangaben zufolge darum, die finanzpolitischen Steuerungsmöglichkeiten des Grossen Rates zu erhöhen.
Zum Beispiel die Prämienverbilligung
Zu den festen Ausgabenverpflichtungen, wo eine Lockerung geplant ist, gehören beispielsweise die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien, Beiträge an Fachschulen im Kanton, der Beitrag an die Sing- und Musikschulen oder bestimmte Zahlungen an das Personal wie Leistungs- oder Spontanprämien.
Das GrFlex-Projekt soll der Regierung und dem Parlament letztlich die Möglichkeit eröffnen, den Kantonshaushalt langfristig im Lot zu halten. Was Parteien und Interessengruppen darüber denken, wird die Vernehmlassung zeigen, die bis Ende März nächsten Jahres dauert.
