Bundesrat will Überwachung an 5G anpassen

Der Bundesrat will die Instrumente zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs an die 5G-Technologie anpassen. Er hat dazu am Mittwoch mehrere Verordnungen in eine Vernehmlassung gegeben. Genauer werden soll auch die Ortung von Handys, etwa von vermissten Personen. Das Gesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ist seit 2018 in Kraft.

Seither laufe die Einführung von Telefonnetzen der fünften Generation, schreibt der Bundesrat. Mit Blick auf 5G und aufgrund der bisherigen Erfahrungen sollen die Verordnungen nun erneuert werden.

5G macht laut Bundesrat zusätzliche Auskunfts- und Überwachungstypen nötig, damit die Überwachung wie bisher weitergeführt werden kann. Es geht zunächst um Überwachung in Echtzeit und rückwirkende Überwachungen. Also vom direkten Mithören eines Gespräches bis zur Informationen, wer mit wem, wie lange telefoniert hat.

Weitere Punkte sind Auskünfte über Telefonanschlüsse und auf eine bestimmte Person registrierte Nummern. Es sollen aber auch weitergehende Informationen zu Fernmeldeanschlüssen möglich sein, etwa Vertrags- und Ausweiskopien.

Gleichzeitig sollen die Anpassungen die Suche nach Vermissten erleichtern. Die Position eines Handys könne dank der Neuerungen künftig genau bestimmt werden, schreibt der Bundesrat. Bisher war es nur möglich, den Standort eines Endgerätes grob zu ermitteln.

Unternehmen, die Strafverfolgungsbehörden Auskunft geben müssen, sollen schneller liefern müssen. Aufgrund der Erfahrungen der Behörden wird die Frist für grosse Anbieter von einem Arbeitstag auf sechs Stunden verkürzt; für kleinere mitwirkungspflichtige Anbieter soll es ein Arbeitstag sein statt wie heute zwei. Auch die Gebühren werden angepasst.