Bundesrat Ueli Maurer setzt sich für Corona-Kritiker ein
An der Delegiertenversammlung der SVP kritisiert Bundesrat Ueli Maurer die angebliche Intoleranz abweichender Corona-Meinungen. Die Aussage sorgt für Aufsehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Samstag hielt Bundesrat Ueli Maurer eine Rede an der Delegiertenversammlung der SVP.
- Der Finanzminister kritisierte dabei die «Intoleranz» abweichender Corona-Meinungen.
- Die angegriffene Kantonspolizei Luzern widerspricht und erklärt.
Bundesrat Ueli Maurer sorgt mit einer Aussage für Aufsehen. Am Samstag hielt er eine Rede an der virtuellen Delegiertenversammlung der SVP, die live im Internet gestreamt wurde.
In einem Ausschnitt, den die SVP am Sonntag auf Facebook stellte, greift der Finanzminister zu drastischen Worten. Maurer kritisiert die angebliche Intoleranz im Umgang mit Meinungen zur Coronakrise.
«Ich erhalte oft Briefe von Leuten, die mir genau das sagen. Sie sind anderer Meinung, sie möchten das zum Ausdruck bringen. Und sie werden weggesperrt.»
Ueli Maurer setzt sich für Corona-Kritiker ein
Maurer erzählt weiter, er habe kürzlich ein Video gesehen. «Die Polizei hat einen älteren Mann, der demonstriert hat, abgeführt.» Maurer macht ein schmerzverzerrtes Gesicht, schüttelt den Kopf und sagt: «Solche Dinge tun mir weh in einer Demokratie.»
Von welcher Verhaftung der Bundesrat in seiner Rede spricht, ist nicht klar. Maurers Sprecher sagt auf Anfrage von «CH Media» dazu nur: «Auf die Äusserungen von Bundesrat Ueli Maurer an der SVP-Delegiertenversammlung gehen wir nicht näher ein.»
Wie «CH Media» berichtet, soll es sich beim Video um eine Aufnahme aus Ebikon im Kanton Luzern handeln. Darin schreit ein älterer Mann wie am Spiess, als ihm zwei Polizisten Handschellen anlegen.
Die Stimmung ist aufgeheizt, von Fehlverhalten der Polizei ist aber nichts zu sehen. Der Clip kursiert seit Tagen in den sozialen Medien und hat alleine auf Facebook fast 400'000 Aufrufe.
Kantonspolizei Luzern widerspricht
In der Video-Aufnahme demonstrieren etwa 50 Erwachsene auf einem Schulhausplatz gegen eine angeblich geltende Maskenpflicht, die gar nie beschlossen wurde. Die Demo vor der Schule war nicht bewilligt.
Christian Bertschi, Kommunikationschef der Luzerner Polizei, beschreibt den Vorfall in Ebikon: «Da die Demonstration unbewilligt war, hat die Polizei die Demonstrierenden mehrfach mündlich abgemahnt.» Ausserdem seien die Personalien der Personen notiert und eine Wegweisung ausgesprochen worden.
Nicht alle Demonstranten hielten sich an die Wegweisung. Bertschi erklärt: «Die betroffene Person hat trotz mehrmaliger Aufforderung, den Platz zu verlassen, sich nicht daran gehalten, deshalb wurde sie vorläufig festgenommen.» Der Mann sei am Nachmittag auf freien Fuss gesetzt und bei der Staatsanwaltschaft verzeigt worden.
Die Verhaftung hätte aber überhaupt nichts damit zu tun gehabt, dass die Luzerner Polizei abweichende Meinungen nicht tolerieren würde. «Der Punkt ist die fehlende Bewilligung. Die Organisatoren hätten ohne Probleme bei der Gemeindebehörde eine Bewilligung beantragen können.»
